Category: Bilaterale
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Nein zur verheerenden Nachhaltigkeitsinitiative der SVP
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff auf die Personenfreizügigkeit mit der EU und die soziale Schweiz. Geht es nach ihrem Willen, müssten die Bilateralen gekündigt werden, würde die Marke von zehn…
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Beziehungen Schweiz-EU: SP begrüsst Verhandlungsmandat, bekräftigt aber Forderungen zum Lohnschutz und dem Erhalt des Service public
Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) beschlossen hat und damit die Verhandlungen zu den Bilateralen III beginnen können. Die Beziehungen der Schweiz zu Europa müssen den sozialen Schutz ausbauen und das Leben der Menschen verbessern, damit sie auch innenpolitisch Akzeptanz finden. Die…
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Point de Presse: Position der SP zum Beschluss eines Verhandlungsmandats für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU
Sehr geehrte Medienschaffende Der Bundesrat hat angekündigt, bis Ende Jahr das Verhandlungsmandat mit der EU zu präsentieren. Die SP Schweiz setzt sich für eine Normalisierung und die Vertiefung der Beziehungen mit der EU ein. Dies muss im Interesse der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenzen geschehen. Wir laden Sie deshalb heute zu einem Point de…
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Beziehungen Schweiz-EU: SP fordert vom Bundesrat ein ausgeglichenes Verhandlungsmandat
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) endlich zu einem Ende bringt und eine weitere Stabilisierung sowie Vertiefung der Beziehungen zur EU in Angriff nehmen will. Für die SP ist es Ausdruck unserer Solidarität, dass sich unser Land am Prozess der europäischen Integration beteiligt. Die SP hat deshalb…
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Die Chance des SP-Parteitags auf ein klares europapolitisches Signal
Ich lebe in Deutschland, komme aber oft in die Schweiz und lese täglich Schweizer Zeitungen. Dabei werde ich das Gefühl nicht los, dass wir in unserem Land noch gar nicht richtig begriffen haben, wie radikal sich die Welt verändert hat und wie die sich verschärfenden gleichzeitigen Mega-Krisen auch unsere Zukunft gefährden: der Krieg in der…
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SP präsentiert eine europapolitische Roadmap
Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann.
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SP bekämpft Kündigungsinitiative der SVP mit allen Mitteln
Die SP baut keine Mauern. Den Herausforderungen der Migration will sie mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Denn diese greift die guten Beziehungen zur EU und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Die SP wird die Initiative…
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Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz
Die SP ist für ein Institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig setzt sich die SP für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein. Der vorliegende Abkommensentwurf lässt aber noch so viele Fragen offen, dass eine verantwortungsbewusste Meinungsbildung nicht möglich ist. Können Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin wirksam kontrolliert werden? Wer entscheidet…
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Die Schweiz braucht eine solide Partnerschaft mit Europa
Es ist im ureigensten Interesse der Schweiz, mit ihren europäischen Nachbarn und der EU gute, enge und verlässliche Beziehungen zu unterhalten. Darum trägt die SP die Absicht des Bundesrats mit, die bilateralen Verträge mit einem neuen Abkommen zu konsolidieren. Damit die dringend notwendige Debatte über den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der…
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Für ein partnerschaftliches Fundament mit den EU-Mitgliedsstaaten
Die Rechtspopulisten verlieren reihum Wählerinnen und Wähler. Nationalismus und Abschottung à la Trump finden immer weniger Rückhalt. Das haben die Wahlen in Europa in den letzten Monaten gezeigt. Vor diesem Hintergrund steht die Schweiz vor einer wichtigen europapolitischen Weichenstellung: «Solide Partnerschaft mit der Europäischen Union – ja oder nein»?
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Ein schlechter Tag für Europa und die Schweiz
Der Austritt Grossbritanniens aus der EU gefährdet die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand des ganzen Kontinents – und damit auch der Schweiz. Für das Verhältnis der Schweiz zu Europa bedeutet der Brexit, dass eine Verhandlungslösung in weite Ferne gerückt ist und die Schweiz nun selbst rasch handeln und die Verfassung korrigieren muss, um die…
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Schweiz-EU: Durchwursteln geht nicht mehr
Das Parlament hat bei der Behandlung des Kroatien-Protokolls Klartext gesprochen: Wir wollen die Personenfreizügigkeit mit allen 28 EU-Staaten, aber wir wollen auch, dass das Durchwursteln in der Europapolitik ein Ende hat. Der Bundesrat muss nun rasch eine Lösung präsentieren, wie beim Verhältnis Freizügigkeitsabkommen und Bundesverfassung wieder eine Basis gefunden wird, damit Rechtssicherheit besteht. Rechtssicherheit für…