Category: Bilaterale
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Europa am Ende? – Am Ende Europa!
Am 1. Mai singen wir mit alljährlicher Inbrunst den bewegenden Refrain der Internationalen, auch wenn wir schon lange nicht mehr an das „letzte Gefecht“ glauben. Aber die Aufforderung an die Völker Europas, auf die Signale zu hören und international zu handeln, ist heute dringender denn je, wenn auch mit einer ganz anderen Stossrichtung, als jener,…
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Warten auf den angekündigten Vertragsbruch
Es gibt so typisch schweizerische Sachen. Etwa Fondue, Rivella, Alphörner oder Roger Köppel. Auch in der Politik gibt es solche Eigenheiten. Zum Beispiel das Vernehmlassungsverfahren oder das Ständemehr. Und dann gibt es auf diesem Feld auch typisch helvetische Wörter, vielmehr Unwörter, die geeignet sind, zu beschönigen oder zu verschleiern. Zu nennen wäre da etwa das…
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Einseitige Schutzklausel: Ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen
Die SP kann mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nichts anfangen. «Eine einseitige Beschränkung der Zuwanderung verstösst gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das ist ein hoch riskanter Vertragsbruch mit unüberschaubaren Konsequenzen für Arbeitnehmende, Studierende und Unternehmen», warnt SP-Präsident Christian Levrat. Die vorgeschlagene «Schutzklausel» ist nur ein Placebo für…
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FDP will die Rettung der Bilateralen der SP überlassen
Kann die Schweiz auf die Bilateralen verzichten? Mit dieser rhetorischen Frage hat die FDP letzte Woche zu einer Medienkonferenz eingeladen. Offenbar hat die Parteispitze erkannt, dass die Doppelstrategie – Bilaterale retten und gleichzeitig Masseinwanderungsinitiative konsequent umsetzen – entlarvt wurde und mittlerweile allen klar ist, dass das nicht aufgeht.
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Zeit für eine innenpolitische Lösung zur Sicherung der Bilateralen wird knapp
Mit Jacques de Watteville hat der Bundesrat einen fähigen Diplomaten zum Chef-Unterhändler mit der EU bestimmt. Nur: Entspricht ein Teilzeit-Mandat mit einer Beschränkung auf Koordination wirklich den Erwartungen, die Bundesrat Burkhalter an seiner Medienkonferenz am 24. Juni selbst geschürt hat? «Die Zeit zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative läuft dem Bundesrat davon», kritisiert SP-Präsident Christian Levrat. «Wir…
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Die Schweiz kann mehr! SP-Reformpaket für bessere Lebensbedingungen
Die Rettung der bilateralen Beziehungen zur EU ist das wichtigste Traktandum auf der politischen Agenda. Sie wird jedoch ohne tiefgreifende innenpolitische Reformen nicht gelingen. «Die Bilateralen bleiben dann mehrheitsfähig, wenn die Menschen im Land etwas davon haben, nicht allein die Wirtschaft», weiss SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Darum will die SP die hiesigen Arbeitnehmenden durch Bildung und…
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Mehrheit im Nationalrat für Sicherung des bilateralen Wegs
Mit der Annahme der SP-Motion 14.3120 hat sich der Nationalrat für «den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa» ausgesprochen, wie es SP-Nationalrat Carlo Sommaruga in seiner Motion formuliert. Damit gibt es im Nationalrat eine deutliche Mehrheit für die Rettung der bilateralen Verträge. Bemerkenswert: Die FDP hat gegen ihren Bundesrat Didier Burkhalter…
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Forschungsplatz Schweiz: Champions League oder Challenge League?
Das Schlimmste ist nicht eingetroffen, das Schwierigste steht uns aber noch bevor. Nach dem Nein zur Ecopop-Initiative müssen wir uns auf das Rückgrat unseres Wohlstandes, den Forschungsplatz Schweiz konzentrieren. Deshalb braucht es einen raschen Entscheid über das Abkommen mit Kroatien. Denn ohne Ja zu Kroatien verliert unser Forschungsplatz seinen internationalen Spitzenplatz und die Bilateralen Verträge…