Category: Europa
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Nein zur verheerenden Nachhaltigkeitsinitiative der SVP
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff auf die Personenfreizügigkeit mit der EU und die soziale Schweiz. Geht es nach ihrem Willen, müssten die Bilateralen gekündigt werden, würde die Marke von zehn…
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Beziehungen Schweiz-EU: SP begrüsst Verhandlungsmandat, bekräftigt aber Forderungen zum Lohnschutz und dem Erhalt des Service public
Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) beschlossen hat und damit die Verhandlungen zu den Bilateralen III beginnen können. Die Beziehungen der Schweiz zu Europa müssen den sozialen Schutz ausbauen und das Leben der Menschen verbessern, damit sie auch innenpolitisch Akzeptanz finden. Die…
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Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union
Die SP Schweiz begrüsst es, dass eine grosse Mehrheit der APK-N dem Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU zugestimmt hat. Wichtige SP-Anträge im Bereich Lohnschutz, Personenschienenverkehr und Strom wurden dabei in die Stellungnahme der Kommission aufgenommen. Die SP Schweiz erwartet, dass die EU ihre Blockaden bei der Bildung und Forschung auflöst und die Schweiz sich…
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Point de Presse: Position der SP zum Beschluss eines Verhandlungsmandats für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU
Sehr geehrte Medienschaffende Der Bundesrat hat angekündigt, bis Ende Jahr das Verhandlungsmandat mit der EU zu präsentieren. Die SP Schweiz setzt sich für eine Normalisierung und die Vertiefung der Beziehungen mit der EU ein. Dies muss im Interesse der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenzen geschehen. Wir laden Sie deshalb heute zu einem Point de…
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Die Chance des SP-Parteitags auf ein klares europapolitisches Signal
Ich lebe in Deutschland, komme aber oft in die Schweiz und lese täglich Schweizer Zeitungen. Dabei werde ich das Gefühl nicht los, dass wir in unserem Land noch gar nicht richtig begriffen haben, wie radikal sich die Welt verändert hat und wie die sich verschärfenden gleichzeitigen Mega-Krisen auch unsere Zukunft gefährden: der Krieg in der…
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Horizon Europe: Nationalrat macht vorwärts
Wichtiger Schritt für den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz: Der Nationalrat fordert den Bundesrat dazu auf, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, damit die Schweiz rasch an diversen EU-Kooperationsprogrammen wie Horizon Europe oder Erasmus+ teilnehmen kann. Damit folgt der Nationalrat dem europapolitischen Vorschlag der SP, das Verhältnis der Schweiz zur EU etappenweise zu deblockieren.
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Eine europapolitische Roadmap für die blockierte Schweiz
Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann. Die SP schlägt eine erste, stabilisierende Phase vor, in welcher zuerst in einem Stabilisierungsabkommen die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen…
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SP präsentiert eine europapolitische Roadmap
Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann.
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Europapolitischer Befreiungsschlag dank der SP
Es braucht dringend eine Deblockierung der Beziehungen mit Europa. Auf Antrag der SP hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) gleich zwei Beschlüsse dazu gefällt: Die Erarbeitung eines Europagesetzes zur Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen mit der EU sowie einen Vorschlag zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz und der europaweiten Bildungszusammenarbeit. Damit setzt sie ein starkes…
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Beziehungen zur EU – Ignazio Cassis muss sich endlich an die Arbeit machen
Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist ein wichtiges Instrument, um guteBeziehungen mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz sicherzustellen. Die SP Schweiz hofft, dass das heutige Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen den dreijährigen Stillstand beendet. Es muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden unter das Chaos im von der FDP geführten Eidgenössischen…
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Für ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz garantiert
Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die dezidierte Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative. Ebenso teilt die SP die Haltung des Bundesrats, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Insbesondere beim Lohnschutz braucht es Verbesserungen. Die Flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in…
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Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz
Die SP ist für ein Institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig setzt sich die SP für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein. Der vorliegende Abkommensentwurf lässt aber noch so viele Fragen offen, dass eine verantwortungsbewusste Meinungsbildung nicht möglich ist. Können Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin wirksam kontrolliert werden? Wer entscheidet…