Category: Flankierende Massnahmen
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Die Schweiz kann mehr! SP-Reformpaket für bessere Lebensbedingungen
Die Rettung der bilateralen Beziehungen zur EU ist das wichtigste Traktandum auf der politischen Agenda. Sie wird jedoch ohne tiefgreifende innenpolitische Reformen nicht gelingen. «Die Bilateralen bleiben dann mehrheitsfähig, wenn die Menschen im Land etwas davon haben, nicht allein die Wirtschaft», weiss SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Darum will die SP die hiesigen Arbeitnehmenden durch Bildung und…
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Die Bilateralen Verträge sichern
Die Bürgerinnen und Bürger haben am 9. Februar 2014 weder die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) noch das Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU beschlossen. Sie haben sich hingegen gegen ein Zuwanderungsmodell, das nur der Wirtschaft, nicht aber den Menschen, nützt, ausgesprochen. Die Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels 121a muss dort ansetzen und darf nicht zu einer…
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Nein zu neuer Diskriminierung! Nein zu staatlich geförderter Tieflohnpolitik!
Paul Rechsteiner, Ständerat SG, Präsident SGB
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Medienkonferenz: Personenfreizügigkeit und Verstärkung der flankierenden Massnahmen
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer letzten Sitzung das Positionspapier mit dem Titel „Früchte des Wachstums gerecht verteilen – Personenfreizügigkeit nur mit Verstärkung der flankierenden Massnahmen“ verabschiedet.