Category: Europa und Aussenpolitik
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Für eine Europapolitik, die das Leben der Menschen verbessert
Die SP Schweiz ist überzeugt: Die Normalisierung und Vertiefung der Beziehungen mit der EU liegt im Interesse der Schweiz und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie unterstützt deshalb den Bundesrat in seinen Bestrebungen, entsprechende Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Heute hat die SP dargelegt, welche Präzisierungen und Ergänzungen sie vom in Aussicht gestellten Mandat verlangen wird.…
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Point de Presse: Position der SP zum Beschluss eines Verhandlungsmandats für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU
Sehr geehrte Medienschaffende Der Bundesrat hat angekündigt, bis Ende Jahr das Verhandlungsmandat mit der EU zu präsentieren. Die SP Schweiz setzt sich für eine Normalisierung und die Vertiefung der Beziehungen mit der EU ein. Dies muss im Interesse der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenzen geschehen. Wir laden Sie deshalb heute zu einem Point de…
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Umsetzung von Wirtschaftssanktionen: SECO-Krisenkonzept muss überarbeitet werden
Der heute von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) veröffentlichte Bericht über die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen übt deutliche Kritik. Bei der Begleitung und Überwachung der Sanktionen habe es dem SECO an Ernsthaftigkeit gefehlt. Es müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um dies in Zukunft zu ändern. Die GPK-S hat einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Umsetzung…
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Beziehungen Schweiz-EU: SP fordert vom Bundesrat ein ausgeglichenes Verhandlungsmandat
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) endlich zu einem Ende bringt und eine weitere Stabilisierung sowie Vertiefung der Beziehungen zur EU in Angriff nehmen will. Für die SP ist es Ausdruck unserer Solidarität, dass sich unser Land am Prozess der europäischen Integration beteiligt. Die SP hat deshalb…
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Ein «Zukunftsfonds» als Alternative zur unsinnigen bürgerlichen Finanzpolitik
Die neusten Zahlen aus dem Finanzplan des Bundesrates, der jüngste Armeebericht und die Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) offenbaren einen traurigen Zusammenhang: Einer beispiellosen Aufblähung der Armeeausgaben steht ein verheerender Abbau bei der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber. Die SP hat darum heute vor den Medien gangbare Alternativen zur unsinnigen bürgerlichen Abbau- und Finanzpolitik auf Kosten der Schweizer…
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Türkei braucht Schweizer Engagement für Demokratie und Wiederaufbau
Vor dem Hintergrund des verheerenden Erdbebens, der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden Repression durch die aktuelle Regierung fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Demokratie in der Türkei sowie wirksame Hilfe für die betroffenen Erdbebengebiete. Eine Delegation der SP Schweiz ist für fünf Tage in die Türkei gereist, um sich von der…
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SP begrüsst positive Signale in der Europapolitik
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat heute den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) erteilt hat. Wichtig ist es jetzt, insbesondere beim Lohnschutz und dem Service public innenpolitisch abgestützte Lösungen zu finden. Ein Verhandlungsbeginn muss zudem mit der Wiederaktivierung der Kooperationsabkommen wie Horizon Europe und Erasmus+ zwischen der…
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Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine: Chance für eng gefasste Ausnahme verpasst
Die SP bedauert, dass es der Nationalrat heute verpasst hat, einen wichtigen Entscheid für die Unterstützung der Ukraine zu fällen: Er modifiziert eine von der SP eingebrachte, pragmatische Motion aus der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N), die es in ihrer ursprünglichen Form dem Bundesrat unter eng gefassten Bedingungen erlaubt hätte, Gesuche zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial…
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Nationale Solidaritätskundgebung für die Ukraine am 4. März 2023 in Bern
Seit einem Jahr herrscht in der Ukraine Krieg. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert gemeinsam mit dem Ukrainischen Verein in der Schweiz am 4. März 2023 um 14 Uhr in Bern eine nationale Friedenskundgebung unter dem Motto «Stand With Ukraine». Alle sind herzlich eingeladen. Geplant sind Reden der Nationalrätinnen Christa Markwalder (FDP), Tiana Angelina Moser (GLP)…
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Anlässe zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine
Rund um den Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2023 finden in der ganzen Schweiz zahlreiche Anlässe statt. Gedenkanlässe, Umzüge, Podiumsdiskussionen, Mahnwachen, Filmvorführungen und Standaktionen thematisieren den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen grausame Folgen, aber auch den unermüdlichen Einsatz zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und Organisationen für Frieden. Der Angriffskrieg in der…
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Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen in der Türkei und Syrien
Die schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben zehntausende von Opfern gefordert. Die SP Schweiz drückt den Betroffenen und ihren Familien ihre Anteilnahme und Solidarität aus. Die Schweiz muss schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen leisten – unter anderem in Form einer raschen vorläufigen Aufnahme. Ausserdem müssen alle humanitären Akteure uneingeschränkten Zugang…
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Für Frieden, Freiheit und Schutz vor Gewalt: Kundgebung am 16. Dezember 2022, 18.00 Uhr, in Zürich
In zahlreichen Weltgegenden haben gewalttätige Konflikte verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Menschen erheben sich gegen Gewaltherrschaft und Unterdrückung. Millionen sind auf der Flucht. Am 16. Dezember 2022 stehen wir in Zürich in Solidarität mit den Betroffenen für Frieden und Freiheit, für die Menschenrechte und für den Schutz aller Menschen vor Gewalt, Hunger und Verfolgung ein.