Category: Europa und Aussenpolitik
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Ein Plädoyer für die Friedensbewegung
Heute finden in der Schweiz und überall Ostermärsche für den Frieden statt. Die Friedensbewegung wird teilweise gerade lächerlich gemacht – zu Unrecht. Ich möchte mich deshalb hier und heute ganz entschieden zur Friedensbewegung bekennen. Die Friedensbewegung ist nicht naiv, im Gegenteil.
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Die Schweiz muss Anwältin des Völkerrechts sein
Seit Ende Februar tobt Putins Krieg gegen die Ukraine. Die humanitäre Katastrophe verschärft sich. Tausende werden getötet, Millionen müssen fliehen, Grossstädte wie Mariupol sind komplett zerstört und die Bilder brutalster Kriegsverbrechen verstören uns alle.
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Es ist Zeit, Partei zu ergreifen für Sicherheit, Freiheit und Frieden – ein Vorschlag für eine neue Sicherheitspolitik auf drei Pfeilern
Der brutale Krieg Putins gegen die Ukraine ist für Europa eine Zeitenwende. Auch für die Schweiz. Die Welt findet auch bei uns statt, ob wir wollen oder nicht. Sicherheit, Freiheit und Frieden sind mit helvetischer Nabelschau nicht mehr zu sichern. Die Zukunft unserer Kinder erträgt keine gleichgültige Gegenwart. Die Schweiz muss jetzt Partei ergreifen für…
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Krieg in der Ukraine: Was jetzt zu tun ist
Leider dauert der brutale Angriffskrieg des Putin-Regimes in der Ukraine an. Die SP Schweiz setzt sich auf drei Ebenen ein: Sie will verhindern, dass Putins Krieg aus der Schweiz heraus finanziert wird, sicherstellen, dass Flüchtende in der Schweiz würdig empfangen werden, und garantieren, dass die Kaufkraft der Menschen hierzulande geschützt wird.
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Frontex-Vorlage: Mehr, nicht weniger europäische Solidarität
Die Befürworter:innen der Frontex-Vorlage verbreiten Panik und behaupten, die Schweiz würde bei einem Nein der Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 automatisch aus Schengen/Dublin fliegen. Wie sie auf diese Behauptung kommen, erklären sie aber nicht. Sie verschleiern damit vielmehr ihre asylpolitische Kaltherzigkeit.
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Nationale Friedenskundgebung am 2. April 2022 in Bern
Seit über einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert am 2. April in Bern eine nationale Friedenskundgebung, zu der alle herzlich eingeladen sind.
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Für eine wirklich solidarische Migrationspolitik
In der Ukraine wütet Putins Angriffskrieg. Am stärksten betroffen sind einmal mehr die Schwächsten. Die Bilder von Kindern in Luftschutzbunkern, auf der Flucht oder in Zeltlagern gehen mir nicht aus dem Kopf. Kinder sollten anderes tun können: spielen, lachen, die Welt erkunden. Krieg zerstört Kindheiten. Millionenfach. Umso wichtiger ist darum eine wirklich solidarische Migrationspolitik.
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Ein starkes Signal für den Frieden!
Heute demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen gegen Putin und seine Entourage.
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Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz und Perspektive
Es ist richtig, dass der Bundesrat ukrainischen Flüchtlingen Schutz bieten will. Gerade nach dem skandalösen Zögern bezüglich Übernahme der EU-Sanktionen ist es wichtig, dass die Schweiz den kriegsversehrten Menschen Hilfe anbietet. Die SP wird sich dafür einsetzten, dass die Flüchtlingen in der Schweiz eine Perspektive erhalten. Die traumatisierten Menschen brauchen jetzt Sicherheit.
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FRIEDEN JETZT!
FRIEDEN JETZT!Friedens-Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine, Samstag, 5. März 2022, in Zürich• 10.30 Uhr: Besammlung beim Platzspitz• Demonstrationsumzug (bewilligt)• 12.00 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz mit Reden und Musik