Category: PFZ
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MEI-Umsetzung: Reihenfolge richtig – innenpolitische Reformen verpasst
Der Bundesrat hat sich heute auf die richtige Reihenfolge bei der Anwendung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) geeinigt: Zuerst in Europa verhandeln, danach in der Schweiz umsetzen. «Der Entscheid, zuerst mit der EU zu verhandeln ist der einzig mögliche Weg», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Eine Lösung könne nur mit der EU und nicht gegen die EU gefunden…
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Abschottung ist Gift für Forschung und Innovation
Wissenschaftler und Forscherinnen aus der Schweiz müssen sich mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen messen und austauschen können. Mit der Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 waren die Vernetzung und der Zugang zu Forschungsmilliarden bis anhin gewährleistet. Ab 2017 droht dem Forschungsplatz Schweiz jedoch die Isolation, falls bis dahin keine Lösung im Bereich Personenfreizügigkeit erzielt…
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Nein zu neuer Diskriminierung! Nein zu staatlich geförderter Tieflohnpolitik!
Paul Rechsteiner, Ständerat SG, Präsident SGB
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Personenfreizügigkeit
Personenfreizügigkeit nur mit Verstärkung der flankierenden Massnahmen
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Medienkonferenz: Personenfreizügigkeit und Verstärkung der flankierenden Massnahmen
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer letzten Sitzung das Positionspapier mit dem Titel „Früchte des Wachstums gerecht verteilen – Personenfreizügigkeit nur mit Verstärkung der flankierenden Massnahmen“ verabschiedet.