Category: Rahmenabkommen
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Beziehungen Schweiz-EU: SP begrüsst Verhandlungsmandat, bekräftigt aber Forderungen zum Lohnschutz und dem Erhalt des Service public
Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) beschlossen hat und damit die Verhandlungen zu den Bilateralen III beginnen können. Die Beziehungen der Schweiz zu Europa müssen den sozialen Schutz ausbauen und das Leben der Menschen verbessern, damit sie auch innenpolitisch Akzeptanz finden. Die…
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SP setzt europapolitischen Ausschuss ein
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU zeigt die SP Schweiz in einem Thesenpapier neue europapolitische Perspektiven auf. Um die Debatte zur Position der Schweiz in Europa positiv voranzutreiben, hat das Präsidium der SP Schweiz einen europapolitischen Ausschuss eingesetzt.
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Soziales Europa und Rechte der Lohnabhängigen stärken!
Für ein Europa der sozialen Rechte: Vertreter:innen der SP-Bundeshausfraktion und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) kämpfen gemeinsam für die europäische Säule sozialer Rechte und gegen Lohndumping. Am vergangenen Dienstag haben sie sich über die bilaterale Zusammenarbeit und die sektorielle Teilhabe der Schweiz am EU-Binnenmarkt ausgetauscht. Dabei standen insbesondere die…
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Brexit-Deal: Das Waterloo der Nationalisten
Seit dem Verhandlungsende des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird in der Schweizer Öffentlichkeit ausführlich über die Konsequenzen dieser Einigung für das Rahmenabkommen diskutiert. Eines ist klar: Der Brexit-Deal wird nicht helfen, die Beziehungen Schweiz-EU zu verbessern.
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Rahmenabkommen: Klärung beim Lohnschutz notwendig
Mit der Ernennung einer neuen Verhandlungsführerin im Europadossier sendet der Bundesrat das Signal aus, endlich die Verhandlungen zur Verbesserung des Entwurfs für ein Rahmenabkommen aufnehmen zu wollen. Die SP betont seit zwei Jahren, dass die offenen Fragen beim Lohnschutz, beim Service public sowie bei der Unionsbürgerschaft geklärt werden müssen. Zentral ist dabei der Lohnschutz, der…