Category: Schengen/Dublin
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Nein zur verheerenden Nachhaltigkeitsinitiative der SVP
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff auf die Personenfreizügigkeit mit der EU und die soziale Schweiz. Geht es nach ihrem Willen, müssten die Bilateralen gekündigt werden, würde die Marke von zehn…
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Moria sofort evakuieren!
Ein Feuer hat das Flüchtendenlager Moria auf Lesbos zerstört. 13’000 Menschen haben alles verloren, die humanitäre Situation verschlimmert sich massiv. Die SP erneuert deshalb ihren Aufruf, das ganze Lager sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine signifikante Anzahl Geflüchtete von Lesbos aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern.
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Schweiz soll Flüchtlinge von «Open Arms» und «Ocean Viking» aufnehmen
Die beiden Rettungsschiffe «Open Arms» und «Ocean Viking» mit über 500 Migrantinnen und Migranten an Bord sind im Mittelmeer immer noch auf Suche nach einem Landehafen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz fordert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf, alle Flüchtlinge der beiden Schiffe sofort und unbürokratisch aufzunehmen. Als Teil von Europa und Sitzstaat des…
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Weniger Waffen heisst weniger Waffengewalt: Deshalb Ja am 19. Mai!
Verbesserte Waffenkontrollen und Einschränkungen des Waffenerwerbs schützen Leben. Darum sagt die SP Schweiz am 19. Mai mit Überzeugung Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Es besteht grosser Handlungsbedarf: Seit einigen Jahren steigt parallel zum Wiederanstieg der Waffenkäufe die Zahl der Schusswaffentoten wieder an. Das erhöht die Risiken der häuslichen Gewalt.
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Waffenrechtsvorlage: Ein kleiner Schritt für mehr Schutz vor Waffengewalt
Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab. Die Schützenverbände und Waffenfreunde warnen in schrillen Tönen vor dieser Vorlage. Zu Unrecht – denn nüchtern betrachtet ändert sich nicht viel: Es wurde eine sehr pragmatische, den Schweizer Traditionen entsprechende Lösung gefunden. Doch auch wenn die Vorlage sehr zurückhaltend ist: Das neue Waffenrecht bringt…
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10 Jahre Dublin: Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen
Die Dublin-Verordnung ist heute vor zehn Jahren in Kraft getreten. Die SP hält fest: Es ist keine Erfolgsgeschichte. Europa versagt darin, Geflüchtete mit Würde zu behandeln und gesamteuropäische Lösungen zu finden. Das Dublin-System trägt kaum dazu bei, die prekäre Situation von Geflüchteten zu verbessern. Verantwortung trägt aber auch die Schweiz.
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Waffenland Schweiz oder: Freiheit ist nur mit Sicherheit möglich
Dass die Sprache und das Denken der Waffenlobby eine ganz andere ist, habe ich schon vor Jahren in den zahlreichen Debatten in Sälen irgendwelcher Kneipen gemerkt. Und jetzt prallen diese Welten wohl voll aufeinander und zwar genau im Wahljahr und in der letzten Abstimmung vor den nationalen Wahlen.
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Der Austritt aus Schengen würde die Schweiz Milliarden kosten
Heute hat der Bundesrat den Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung publiziert. Darin wird deutlich: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die durch die Teilnahme entstandenen Kosten um Milliarden. Vor diesem Hintergrund sind die steten Angriffe von rechts gegen die europaweite Reisefreiheit nicht nachvollziehbar.
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Abstrakte Vorlage mit konkreten Folgen für die Betroffenen
Martin Naef | Oft werden in den eidgenössischen Räten Vorlagen diskutiert, die etwas abstrakt und technisch daher kommen – und trotzdem tun sich Welten auf oder zu. So eine war die Frage der „Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes und der Übernahme von revidierten Rechtsgrundlagen“.