Category: Ukraine
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Ukraine-Krieg: Schweiz muss Integration von Geflüchteten erleichtern
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Schutzstatus S ohne Einschränkung verlängert und nicht auf die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete eintritt. Der Schutzstatus S bietet den geflüchteten Menschen aus der Ukraine in der Schweiz Schutz und die Möglichkeit, hierzulande zu arbeiten. Für die SP ist aber gleichzeitig klar, dass die Schweiz noch mehr für…
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Ukraine-Wiederaufbau darf nicht zulasten der restlichen internationalen Zusammenarbeit gehen
Nach monatelangem Warten hat der Bundesrat heute entschieden, dass für den Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken bis 2028 vollständig aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) abgezogen werden sollen. Das ist ein verheerendes Zeichen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für Finanzierungswege zur Unterstützung der Ukraine einsetzen, die die Schweizer IZA nicht daran hindern,…
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Taskforce muss Schweizer Finanzplatz durchleuchten
Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird auch aus der Schweiz finanziert. Um dies zu verhindern, fordert die SP die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Schweizer Finanzplatzes und der Vermögensstrukturen kremlnaher Oligarchen. Sie hat dazu eine ausserordentliche Session im Parlament in der anstehenden Sommersession durchgesetzt. Dass der Bundesrat die Taskforce-Forderung ablehnt, ist absolut unverständlich. Denn…
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Ein Plädoyer für die Friedensbewegung
Heute finden in der Schweiz und überall Ostermärsche für den Frieden statt. Die Friedensbewegung wird teilweise gerade lächerlich gemacht – zu Unrecht. Ich möchte mich deshalb hier und heute ganz entschieden zur Friedensbewegung bekennen. Die Friedensbewegung ist nicht naiv, im Gegenteil.
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Es ist Zeit, Partei zu ergreifen für Sicherheit, Freiheit und Frieden – ein Vorschlag für eine neue Sicherheitspolitik auf drei Pfeilern
Der brutale Krieg Putins gegen die Ukraine ist für Europa eine Zeitenwende. Auch für die Schweiz. Die Welt findet auch bei uns statt, ob wir wollen oder nicht. Sicherheit, Freiheit und Frieden sind mit helvetischer Nabelschau nicht mehr zu sichern. Die Zukunft unserer Kinder erträgt keine gleichgültige Gegenwart. Die Schweiz muss jetzt Partei ergreifen für…
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Krieg in der Ukraine: Was jetzt zu tun ist
Leider dauert der brutale Angriffskrieg des Putin-Regimes in der Ukraine an. Die SP Schweiz setzt sich auf drei Ebenen ein: Sie will verhindern, dass Putins Krieg aus der Schweiz heraus finanziert wird, sicherstellen, dass Flüchtende in der Schweiz würdig empfangen werden, und garantieren, dass die Kaufkraft der Menschen hierzulande geschützt wird.
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Nationale Friedenskundgebung am 2. April 2022 in Bern
Seit über einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert am 2. April in Bern eine nationale Friedenskundgebung, zu der alle herzlich eingeladen sind.
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Ein starkes Signal für den Frieden!
Heute demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen gegen Putin und seine Entourage.
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Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz und Perspektive
Es ist richtig, dass der Bundesrat ukrainischen Flüchtlingen Schutz bieten will. Gerade nach dem skandalösen Zögern bezüglich Übernahme der EU-Sanktionen ist es wichtig, dass die Schweiz den kriegsversehrten Menschen Hilfe anbietet. Die SP wird sich dafür einsetzten, dass die Flüchtlingen in der Schweiz eine Perspektive erhalten. Die traumatisierten Menschen brauchen jetzt Sicherheit.
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Die Schweiz muss den Menschen in der Ukraine beistehen
Am 24. Februar hat Vladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Der Krieg war offensichtlich von langer Hand geplant. Fassungslos sehen wir die Bilder der durch nichts zu rechtfertigenden Gewalt des russischen Autokraten. Dieser Krieg stellt uns vor fundamentale Fragen. Die Schweiz muss alles tun, um den Menschen in der Ukraine beizustehen…