Die Schweiz bestraft Sanktionsverstösse im europäischen Vergleich erschreckend milde. Das zeigt ein neuer Bericht des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Zusammen mit dem Entscheid des Bundesrats vom
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Schutzstatus S ohne Einschränkung verlängert und nicht auf die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete eintritt. Der Schutzstatus S bietet den geflüchteten Menschen aus
Die Konferenz vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit
Dieses Wochenende fand die erste Sommertagung der SP Schweiz in Biel statt. Im Zentrum standen Fragen, wie die Versorgungssicherheit mit einheimischer Energieproduktion gestärkt werden kann und welche Regeln es für
Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird auch aus der Schweiz finanziert. Um dies zu verhindern, fordert die SP die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Schweizer Finanzplatzes und der Vermögensstrukturen
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen.
Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss die Schweiz schnell und eigenständig – im Sinne der aktiven Neutralität – Sanktionen verhängen können. Es ist
Liebe Genossinnen und Genossen, vor 20 Jahren war ich in einem Schüleraustausch in Ternopil, einer Kleinstadt zwei Autostunden östlich von Lwiw. Ich habe damals Alex kennen gelernt, meinen Austauschbruder. Er
Heute finden in der Schweiz und überall Ostermärsche für den Frieden statt. Die Friedensbewegung wird teilweise gerade lächerlich gemacht – zu Unrecht. Ich möchte mich deshalb hier und heute ganz
Seit Ende Februar tobt Putins Krieg gegen die Ukraine. Die humanitäre Katastrophe verschärft sich. Tausende werden getötet, Millionen müssen fliehen, Grossstädte wie Mariupol sind komplett zerstört und die Bilder brutalster
Der brutale Krieg Putins gegen die Ukraine ist für Europa eine Zeitenwende. Auch für die Schweiz. Die Welt findet auch bei uns statt, ob wir wollen oder nicht. Sicherheit, Freiheit
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
Zentralsekretariat
Theaterplatz 4
Postfach
3001 Bern
© Copyright 2025 SP Schweiz | Datenschutzerklärung
