Category: Ukraine-Krise
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Ukraine-Krieg: Schweiz muss Integration von Geflüchteten erleichtern
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Schutzstatus S ohne Einschränkung verlängert und nicht auf die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete eintritt. Der Schutzstatus S bietet den geflüchteten Menschen aus der Ukraine in der Schweiz Schutz und die Möglichkeit, hierzulande zu arbeiten. Für die SP ist aber gleichzeitig klar, dass die Schweiz noch mehr für…
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Umsetzung von Wirtschaftssanktionen: SECO-Krisenkonzept muss überarbeitet werden
Der heute von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) veröffentlichte Bericht über die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen übt deutliche Kritik. Bei der Begleitung und Überwachung der Sanktionen habe es dem SECO an Ernsthaftigkeit gefehlt. Es müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um dies in Zukunft zu ändern. Die GPK-S hat einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Umsetzung…
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Es ist Zeit, Partei zu ergreifen für Sicherheit, Freiheit und Frieden – ein Vorschlag für eine neue Sicherheitspolitik auf drei Pfeilern
Der brutale Krieg Putins gegen die Ukraine ist für Europa eine Zeitenwende. Auch für die Schweiz. Die Welt findet auch bei uns statt, ob wir wollen oder nicht. Sicherheit, Freiheit und Frieden sind mit helvetischer Nabelschau nicht mehr zu sichern. Die Zukunft unserer Kinder erträgt keine gleichgültige Gegenwart. Die Schweiz muss jetzt Partei ergreifen für…
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Ein starkes Signal für den Frieden!
Heute demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen gegen Putin und seine Entourage.
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Die Schweiz muss den Menschen in der Ukraine beistehen
Am 24. Februar hat Vladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Der Krieg war offensichtlich von langer Hand geplant. Fassungslos sehen wir die Bilder der durch nichts zu rechtfertigenden Gewalt des russischen Autokraten. Dieser Krieg stellt uns vor fundamentale Fragen. Die Schweiz muss alles tun, um den Menschen in der Ukraine beizustehen…
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Schweiz muss jetzt Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen
Die SP ist erleichtert, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime endlich vollständig übernimmt. Beschämenderweise erfolgte dieser Entscheid erst spät und auf grossen Druck der Bevölkerung. Nun muss es aber schneller gehen: Der Bundesrat muss sofort ankündigen, dass aus der Ukraine flüchtende Menschen visumsfrei in die Schweiz einreisen dürfen.
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Frieden braucht uns alle – auch die Schweiz
Die Geschehnisse in der Ukraine machen mich hilflos. Deswegen tut es gut, euch hier zu sehen, euch, die bedingungslos hinter dem Frieden stehen. Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert und haben die Ostukraine invadiert. Der Frieden in Europa steht auf Messers Schneide. Und ich wünschte, ich könnte eine Lösung präsentieren, mit der wir diese…
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Ukraine-Krieg: Schweiz muss EU-Sanktionen uneingeschränkt übernehmen
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als souveräner Staat ist ein Bruch des zwingenden Völkerrechts und stellt die internationale Ordnung in Frage. Dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht sofort vollumfänglich übernimmt, ist verantwortungslos. Er muss unmissverständlich Position ergreifen und den Entscheid unverzüglich korrigieren.…
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Stoppt diesen Krieg in der Ukraine!
Die Situation der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine ist wegen des Kriegs inakzeptabel. Der ständige Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) verlangt darum dringend, dass die – in den Minsker Abkommen von vier Seiten unterzeichnete – Waffenruhe umgesetzt wird und das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte respektiert…
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Russland/Ukraine: Sofortiger Auslieferstopp militärisch verwendbarer Güter!
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 exportierte die Schweiz für rund 536’000 Franken Kriegsmaterial nach Russland. Die Ausfuhren nach der Ukraine betrugen rund 11`000 Franken. Dann kommunizierte der Bund, es werde keine weiteren Lieferungen mehr geben. Doch die Realität sieht anders aus: Ende 2014 bewilligte der Bund die Ausfuhr von Spezialgewebe für 90,9…