Category: Familienpolitik
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Frontalangriff auf die soziale Schweiz
Für die SP Schweiz stellen die heute von der Expertengruppe Gaillard präsentierten Vorschläge zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz dar. Die Expertengruppe hat falsche Prioritäten gesetzt und blendet wichtige Fakten aus. In einem Zukunftskonzept zeigt die SP Schweiz auf, dass die Kürzungen nicht alternativlos sind, sondern vielmehr einnahmeseitig grosser Spielraum für…
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Abschaffung der Alterskinderrenten: unsozial und unnötig
Der bürgerlich dominierte Nationalrat will die Alterskinderrenten in der AHV und der 2. Säule abschaffen. Die SP Schweiz kritisiert diesen höchst unsozialen Entscheid scharf: Dieser wird einzig zu einem erhöhten Armutsrisiko für die Betroffenen führen, ohne nennenswerte Einsparungen zu bringen. «Bereits heute sind Kinder, deren Eltern das AHV-Alter erreicht haben, überdurchschnittlich stark von Armut betroffen»,…
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Bürgerliche blockieren Anstossfinanzierung für Kitas
Die bürgerliche Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) schiebt den Entscheid zur Kita-Anstossfinanzierung auf die lange Bank. Ihr Kalkül dahinter: Wird die Vorlage erst nach Wahlen verhandelt, steigen die Chancen, dass sie abgelehnt wird. FDP, Mitte und SVP zeigen mit ihren Spielchen, dass ihnen nichts an Gleichstellung und gleichen Bildungschancen…
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Die Kita-Initiative ist eingereicht – ein wichtiges Puzzlestück auf dem Weg zu mehr Gleichstellung
Heute hat ein breites Komitee die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» mit 105’000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative sorgt für genügend bezahlbare Kita-Plätze und fördert damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Für junge Familien ist es schwierig, einen qualitativ guten und bezahlbaren Kitaplatz zu finden», sagte Nationalrat (AG) und…
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SP wehrt sich gegen bürgerlichen Sozialabbau
Nach der milliardenschweren Rettung der Credit Suisse, deren Kosten auf die Steuerzahler:innen und Bankangestellten abgewälzt zu werden drohen, setzt der bürgerlich dominierte Bundesrat den Rotstift bei der AHV, der Kita-Finanzierung und der Arbeitslosenversicherung an. Die SP wird diese Kürzungen mit allen Mitteln bekämpfen, um die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. «Es darf nicht sein, dass…
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Auf zum feministischen Streik 2023!
Das gestrige Ja zur Erhöhung des Frauenrentenalters war ein Schlag ins Gesicht aller Frauen. Wir nehmen keine weiteren Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen hin und haben darum heute bei einer spontanen Protestaktion in Bern zum feministischen Streik 2023 aufgerufen. Bei den gestrigen Abstimmungen haben Männer, Pensionierte und Gutverdienende gegen den Willen der Mehrheit der Frauen, Jungen, Erwerbstätigen…
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Mehr Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung
Familienergänzende Kinderbetreuung muss Service public sein: qualitativ hochstehend, leicht zugänglich und bezahlbar. Darum begrüsst die SP den Gesetzesentwurf zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N), welche die befristete Anschubfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung durch eine dauerhafte Unterstützung ersetzen will. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung. Gleichzeitig treibt…
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Keine weiteren Privilegien für Konzerne und Grossaktionäre
Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen…
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Corona-Hilfe: Das Wirtschaftsdepartement muss endlich liefern
Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen rasche und unbürokratische Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie präsentiert. Kreditprogramm und Kurzarbeit helfen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die jüngste Ausweitung der Kurzarbeit auf Beschäftigte, die auf Abruf arbeiten, ist zu begrüssen. Doch immer noch fallen zu viele Menschen durch die Maschen. Obwohl…
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Kein Hilfspaket für Kitas: eine verpasste Chance!
Leider hat der Bundesrat heute noch kein Hilfspaket für die familienergänzende Kinderbetreuung gesprochen. Er verpasst damit die Chance, die missliche Lage der Kindertagesstätten (Kitas) und der betroffenen Eltern in der Corona-Krise rasch und unbürokratisch abzufedern. Die SP Frauen* Schweiz bedauern diese Entscheidung sehr.
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Die SP Frauen* fordern einen «Aktionsplan Kinderbetreuung» in Zeiten von Corona
Die aktuelle Corona-Krise zeigt auf welch tönernen Füssen unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung steht. Frauen stehen nicht nur im Gesundheitswesen und in anderen «systemrelevanten» Funktionen schlecht bezahlt an der Front, sondern werden auch bei der Kinderbetreuung weitgehend alleine gelassen. Die SP Frauen* Schweiz fordern aus diesem Grund einen «Aktionsplan Kinderbetreuung» in Zeiten von Corona –…