Category: Familienpolitik
-
Keine «Schwangerschaften auf Probe» bei Eltern mit schweren Erbkrankheiten
Die Änderung des Verfassungsartikels «für die Fortpflanzungsmedizin» ermöglicht die Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Das ist die Grundlage, um Paaren mit einer schweren Erbkrankheit den Zugang zur PID zu ermöglichen. Heute sind betroffene Paare mit Kinderwunsch oft zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Tests im Ausland gezwungen. Beides halte ich für unbefriedigend.
-
Lohngleichheit endlich umsetzen – 34 Jahre Verfassungsbruch sind genug!
Die SP hat heute an einer Medienkonferenz 13 Massnahmen präsentiert, um den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umzusetzen. Konkret fordert die SP: Lohnkontrollen gegen Diskriminierung, eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, eine angemessene Vertretung beider Geschlechter auf allen Stufen sowie höhere Frauenlöhne. Die SP lädt die Unternehmen ein, sich dem Kampf gegen…
-
Vaterschaftsurlaub – ein lachendes und ein weinendes Auge
Seit nun bald 16 Monaten bin ich stolze Grossmutter. Seither bin ich wieder näher bei einem Thema, das mich schon seit vielen Jahren beschäftigt: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zwei Dinge fallen mir auf: Viel mehr als es früher der Fall war, engagieren sich die jungen Väter in der Betreuung ihrer Kinder. Und es…
-
Das Marignano der CVP
Die CVP hat mit ihrer Initiative zum «Verbot der Heiratsstrafe» einen parlamentarischen Satirepreis verdient. Zuerst merkt sie, dass ihre enge Definition der Ehe wohl sogar für die eigene Klientel zu konservativ ist. Dann reicht sie einen «Gegenvorschlag» gegen die eigene Initiative ein und will sie sogar für teilungültig erklären. Und nachdem sie samt und sonders…
-
SP unterstützt Ehe für alle und Weiterentwicklung des Familienrechts
Als Antwort auf ein Postulat von SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr legt der Bundesrat heute einen erfreulich fortschrittlichen Bericht zur Weiterentwicklung des Familienrechts vor. «Die starke Fokussierung auf die Ehe im Familienrecht wird den heutigen vielfältigen Lebensformen nicht mehr gerecht», meint Jacqueline Fehr. «Paare, die seit Jahrzehnten unverheiratet zusammenleben, sowie gleichgeschlechtliche Paare sind zu Unrecht benachteiligt». Eine…
-
Klare Mehrheit lehnt unsoziales CVP-Steuergeschenk an Gutverdienende ab
Das sehr deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative ist für die SP der richtige Entscheid. Die Initiative gab vor, mittelständische Familien zu entlasten. Doch in Wirklichkeit hätten jene Familien, die Unterstützung brauchen, von der Initiative nichts gehabt. Wer es hingegen nicht nötig hat, hätte tausende von Franken gespart. Kommt dazu, dass die Initiative ein Loch von mindestens…
-
Im Falle einer Scheidung steht das Kindeswohl im Vordergrund
Der Nationalrat hat in der ersten Sessionswoche ein weiteres Mal die Vorlage zum Kindesunterhalt behandelt. Im Vordergrund der Diskussionen standen diesmal Fragen der Betreuung und der persönlichen Beziehung des Kindes zu den Eltern im Falle von Scheidung oder Trennung – und höchstens indirekt die damit verbundene Frage der Unterhaltsbeiträge.
-
Heiratsstrafe: Nur der WAK-Gegenvorschlag führt aus der Sackgasse
Die SP lehnt die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ebenso ab wie den skurrilen Gegenvorschlag, den die CVP gegen ihre eigene Initiative ins Feld führt. «Die CVP hat sich komplett verrannt. Zuerst bringt sie eine ultrakonservative und diskriminierende Initiative und versucht dann mit einem halbgaren Gegenvorschlag zu retten, was nicht mehr…
-
Keine Mehrheit für teures und unsoziales Steuergeschenk
Gemäss der heute veröffentlichen GfS-Umfrage verliert die «Familieninitiative» der CVP rapide an Boden. «Steuergeschenke, die vor allem den Gutverdienenden zu Gute kommen, finden zu recht keine Mehrheit», kommentiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Familien mit tiefen und mittleren Einkommen müssten für die Milliardenlöcher bezahlen, das ist inakzeptabel». Tatsächlich drohten bei Annahme der Initiative Kürzungen bei der Prämienverbilligung,…
-
3.3 Milliarden Steuerausfälle statt eine Milliarde: CVP-Familieninitiative wird noch viel teurer als gedacht
Die «Schweiz am Sonntag» hat gestern publik gemacht, dass die CVP-Familieninitiative nicht nur eine, sondern wahrscheinlich bis zu 3.3 Milliarden Franken kosten wird. Zu der bereits bekannten Milliarde kommen eine zusätzliche Milliarde für Bund, Kantone und Gemeinden sowie 1.3 Milliarden Ausfälle bei den Sozialversicherungen und den Pensionskassen. Allein bei der AHV muss mit Ausfällen von…
-
Die einzige Partei des Mittelstandes ist die SP
Weil die SP keine Milliarden als Steuergeschenk an gut situierte Familien verteilen will, schrieb ihr der Tages-Anzeiger ein «Problem mit dem Mittelstand» an den Hals. Ein zwar origineller, weil neuer Vorwurf, mit der Realität hat er jedoch wenig zu tun. Ein Blick in die SP-Wahlplattform zeigt, dass sich keine Partei mehr für den Mittelstand einsetzt…
-
Gegen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare – in der Slowakei wie in der Schweiz
Das Referendum «zum Schutz der Familie», über das in der Slowakei dieses Wochenende abgestimmt wird, verstösst gegen die UNO-Kinderrechtskonvention und zementiert die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Leider droht in der Schweiz eine ähnliche Abstimmung.