Category: Feminismus und Gleichstellung
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Frontalangriff auf die soziale Schweiz
Für die SP Schweiz stellen die heute von der Expertengruppe Gaillard präsentierten Vorschläge zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz dar. Die Expertengruppe hat falsche Prioritäten gesetzt und blendet wichtige Fakten aus. In einem Zukunftskonzept zeigt die SP Schweiz auf, dass die Kürzungen nicht alternativlos sind, sondern vielmehr einnahmeseitig grosser Spielraum für…
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Kita-Initiative: Bundesrat ignoriert die Bedürfnisse der Familien
Der Bundesrat hat heute seinen Entscheid zur Kita-Initiative der SP vorgelegt. Er hat entschieden, die Initiative abzulehnen. Die SP Schweiz bedauert diesen Beschluss, da er die Bedürfnisse der Familien in unserem Land ignoriert. Die SP-Initiative fordert flächendeckend qualitativ gute und bezahlbare Kita-Plätze sowie gute Arbeitsbedingungen für das Personal. «Mit der Ablehnung unserer Initiative ignoriert der…
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Historischer Entscheid: Parlament verabschiedet neues Sexualstrafrecht
Es ist eine Schlussabstimmung für die Geschichtsbücher: Heute hat das Parlament die Revision des Sexualstrafrechts verabschiedet. Gemeinsam mit der feministischen Bewegung und unzähligen Betroffenen haben die SP Frauen jahrelang auf der Strasse, in den Medien und im Parlament für diese Gesetzesrevision gekämpft. Heute danken wir allen NGOs, Kollektiven und Aktivist:innen, die diese Revision möglich gemacht…
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Feministischer Streiktag: SP fordert bessere Renten, bezahlbare Kita-Plätze und Schutz vor sexualisierter Gewalt
Auf Antrag der SP-Fraktion hat heute in den eidgenössischen Räten eine Sondersession zum Thema Gleichstellung stattgefunden. Gleichzeitig sind Zehntausende von Frauen und solidarischen Personen schweizweit auf die Strasse gegangen, um mehr Zeit, Geld und Respekt zu fordern. Das Fehlen von Massnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirkt sich negativ auf die Löhne…
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1. Mai: Gleichstellung vorantreiben, Kaufkraft stärken
Zum heutigen 1. Mai sind in der Schweiz Tausende Menschen für bessere Renten, höhere Löhne und mehr Gleichstellung auf die Strasse gegangen. Das CS-Debakel hat uns die Realität in unserem Land erneut plastisch vor Augen geführt: Während Grossbanken Garantien und Kredite in Milliardenhöhe erhalten, muss die Bevölkerung sinkende Reallöhne, explodierende Krankenkassenprämien und steigende Mieten hinnehmen.…
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Mehr Geld für Waffen und Armee, kein Geld für Kitas und Gleichstellung
Am gleichen Tag, an dem der Bundesrat eine Aufstockung der Armeeausgaben um 600 Millionen Franken bekannt gibt, knausert er bei Kita-Finanzierung und Gleichstellungsmassnahmen: Er lehnt es ab, die laufende Anstossfinanzierung für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in ein neues Bundesgesetz zu überführen und die dafür eingesetzten Gelder zu erhöhen. Die SP ist enttäuscht über diesen…
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Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen
Die nationalrätliche Rechtskommission (RK-N) will Schwangerschaftsabbrüche nicht entkriminalisieren, obwohl diese ein Grundrecht darstellen. Die SP ist enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid. Sie fordert den Nationalrat auf, den Widerspruch zur Praxis zu beseitigen und Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht zu streichen. «Jede Frau hat das Recht, über ihren Körper zu verfügen und Schwangerschaften freiwillig abzubrechen», sagt SP-Nationalrätin…
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Sexualstrafrecht: Erfolg im Bereich der Täter:innenarbeit
Die Arbeit mit Tatpersonen sexualisierter Gewalt ist der beste Opferschutz. Was in der Praxis schon lange bekannt ist, findet endlich auch in der Politik Gehör: Die ständerätliche Rechtskommission (RK-S) fordert die Einführung von obligatorischen Lernprogrammen und Gewaltberatungen für verurteilte Tatpersonen. Dies ist ein Erfolg für die SP Frauen und die feministische Bewegung sowie ein wichtiger…
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Enttäuschung für die queere Community
Die SP queer ist sehr enttäuscht, dass der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht die Voraussetzungen für die Einführung des dritten Geschlechts als nicht erfüllt erachtet. Ein offizielles drittes Geschlecht würde berechtigte Interessen der queeren Community anerkennen und die Schweizer Bevölkerung für non-binäre Geschlechtsidentitäten sensibilisieren.
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Stärkung der AHV statt Rentenabbau
Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Ablehnung, und zwar ohne Gegenvorschlag. Die Kaufkraft sinkt, die Preise steigen: In dieser Situation braucht es statt Rentenabbau eine Stärkung der AHV und Renten, die zum Leben ausreichen. «Die Renten aus der ersten…
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SP queer verurteilt die Entmenschlichung von trans und non-binären Menschen durch die Äusserungen von Bundesrat Maurer
Anlässlich der Medienkonferenz zur Ankündigung seines Rücktritts hat Bundesrat Ueli Maurer erklärt, dass es ihm egal sei, ob ein Mann oder eine Frau ihn ersetze, «solange es sich nicht um ein ‘Es’ handelt». Die SP queer hat diese Äusserung an ihrer Vorstandssitzung aufs Schärfste verurteilt. Die Art und Weise, wie Ueli Maurer auf das Pronomen…
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Auf zum feministischen Streik 2023!
Das gestrige Ja zur Erhöhung des Frauenrentenalters war ein Schlag ins Gesicht aller Frauen. Wir nehmen keine weiteren Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen hin und haben darum heute bei einer spontanen Protestaktion in Bern zum feministischen Streik 2023 aufgerufen. Bei den gestrigen Abstimmungen haben Männer, Pensionierte und Gutverdienende gegen den Willen der Mehrheit der Frauen, Jungen, Erwerbstätigen…