Category: Sexualstrafrecht
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Historischer Entscheid: Parlament verabschiedet neues Sexualstrafrecht
Es ist eine Schlussabstimmung für die Geschichtsbücher: Heute hat das Parlament die Revision des Sexualstrafrechts verabschiedet. Gemeinsam mit der feministischen Bewegung und unzähligen Betroffenen haben die SP Frauen jahrelang auf der Strasse, in den Medien und im Parlament für diese Gesetzesrevision gekämpft. Heute danken wir allen NGOs, Kollektiven und Aktivist:innen, die diese Revision möglich gemacht…
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Sexualstrafrecht: Erfolg im Bereich der Täter:innenarbeit
Die Arbeit mit Tatpersonen sexualisierter Gewalt ist der beste Opferschutz. Was in der Praxis schon lange bekannt ist, findet endlich auch in der Politik Gehör: Die ständerätliche Rechtskommission (RK-S) fordert die Einführung von obligatorischen Lernprogrammen und Gewaltberatungen für verurteilte Tatpersonen. Dies ist ein Erfolg für die SP Frauen und die feministische Bewegung sowie ein wichtiger…
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Sexualstrafrecht: Ständerat verpasst historische Chance
Der Ständerat verpasst eine historische Chance im Sexualstrafrecht: Statt sich bei der Neudefinition von Vergewaltigung für eine Zustimmungslösung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» auszusprechen, unterstützt er eine «Nein heisst Nein»-Lösung. Die SP Frauen sind enttäuscht von diesem Entscheid, denn eine «Nein heisst Nein»-Lösung schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht effektiv. Wir rufen den Nationalrat…
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«Nur Ja heisst Ja» – Vergewaltigung muss neu definiert werden
Die SP Frauen* kritisieren die sexistische Argumentation zum stark verkürzten Strafmass im Vergewaltigungsfall am Basler Appellationsgericht scharf und solidarisieren sich mit den Betroffenen. Der Fall unterstreicht die Dringlichkeit einer Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Denn bei Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt allgemein trägt ein Opfer keine Mitverantwortung. Darum muss man weg…
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Nur Ja heisst Ja – 11’710 Feminist:innen fordern Neudefinition von Vergewaltigung
11’710 Einzelpersonen sind dem Aufruf der SP Frauen* gefolgt und haben eine Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts eingereicht. Sie fordern die Neudefinition von Vergewaltigung im Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja»: Jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung soll als Vergewaltigung anerkannt werden – unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person.
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Die SP Frauen* fordern eine Neudefinition von Vergewaltigung: Nur Ja heisst Ja!
Die SP Frauen* starten heute die Kampagne «Nur ja heisst ja – Art. 190 ändern». Sie fordern ein grundlegendes Umdenken in der Sexualstrafrechtsrevision. Der Gesetzesentwurf, der heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist ungenügend und enttäuschend. Sex ohne Zustimmung ist als Vergewaltigung anzuerkennen und zwar unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person.