Category: Frieden und Sicherheit
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Krieg in der Ukraine: Was jetzt zu tun ist
Leider dauert der brutale Angriffskrieg des Putin-Regimes in der Ukraine an. Die SP Schweiz setzt sich auf drei Ebenen ein: Sie will verhindern, dass Putins Krieg aus der Schweiz heraus finanziert wird, sicherstellen, dass Flüchtende in der Schweiz würdig empfangen werden, und garantieren, dass die Kaufkraft der Menschen hierzulande geschützt wird.
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Frontex-Vorlage: Mehr, nicht weniger europäische Solidarität
Die Befürworter:innen der Frontex-Vorlage verbreiten Panik und behaupten, die Schweiz würde bei einem Nein der Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 automatisch aus Schengen/Dublin fliegen. Wie sie auf diese Behauptung kommen, erklären sie aber nicht. Sie verschleiern damit vielmehr ihre asylpolitische Kaltherzigkeit.
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Nationale Friedenskundgebung am 2. April 2022 in Bern
Seit über einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert am 2. April in Bern eine nationale Friedenskundgebung, zu der alle herzlich eingeladen sind.
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Für eine wirklich solidarische Migrationspolitik
In der Ukraine wütet Putins Angriffskrieg. Am stärksten betroffen sind einmal mehr die Schwächsten. Die Bilder von Kindern in Luftschutzbunkern, auf der Flucht oder in Zeltlagern gehen mir nicht aus dem Kopf. Kinder sollten anderes tun können: spielen, lachen, die Welt erkunden. Krieg zerstört Kindheiten. Millionenfach. Umso wichtiger ist darum eine wirklich solidarische Migrationspolitik.
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FRIEDEN JETZT!
FRIEDEN JETZT!Friedens-Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine, Samstag, 5. März 2022, in Zürich• 10.30 Uhr: Besammlung beim Platzspitz• Demonstrationsumzug (bewilligt)• 12.00 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz mit Reden und Musik
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SP hält an der Stop-F-35-Initiative fest
Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung mit 36 F-35-Kampfjets bringt der Schweiz keine zusätzliche Sicherheit. Deshalb wird die Stop-F-35-Allianz, zu der die SP gehört, den Stimmbürger:innen ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomber abzustimmen. Dass Bundesrätin Amherd zum Sammelstopp aufruft, ist demokratiepolitisch stossend und zeigt, dass die Rüstungslobby Angst vor weiteren Skandal-Enthüllungen durch Öffentlichkeit und Parlament hat.
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Die Schweiz muss den Menschen in der Ukraine beistehen
Am 24. Februar hat Vladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Der Krieg war offensichtlich von langer Hand geplant. Fassungslos sehen wir die Bilder der durch nichts zu rechtfertigenden Gewalt des russischen Autokraten. Dieser Krieg stellt uns vor fundamentale Fragen. Die Schweiz muss alles tun, um den Menschen in der Ukraine beizustehen…
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Frieden braucht uns alle – auch die Schweiz
Die Geschehnisse in der Ukraine machen mich hilflos. Deswegen tut es gut, euch hier zu sehen, euch, die bedingungslos hinter dem Frieden stehen. Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert und haben die Ostukraine invadiert. Der Frieden in Europa steht auf Messers Schneide. Und ich wünschte, ich könnte eine Lösung präsentieren, mit der wir diese…
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Ukraine-Krieg: Schweiz muss EU-Sanktionen uneingeschränkt übernehmen
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als souveräner Staat ist ein Bruch des zwingenden Völkerrechts und stellt die internationale Ordnung in Frage. Dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht sofort vollumfänglich übernimmt, ist verantwortungslos. Er muss unmissverständlich Position ergreifen und den Entscheid unverzüglich korrigieren.…
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Keine Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer
Für die SP ist klar: Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren, und auch nicht in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Darum bekämpft die SP jegliche Schlupflöcher im griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative. Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerlichen als Handlanger der Rüstungsindustrie hier Hintertüren einbauen.
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SP wird US-Kampfjet mit Initiative bekämpfen
Nach dem völlig unverständlichen Entscheid des Bundesrates, für rund 5,1 Milliarden Franken 36 überteuerte Luxuskampfjets des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin zu kaufen, ist für die SP klar: Sie wird den Kauf wie bereits angekündigt zusammen mit der GSoA und den Grünen per Initiative bekämpfen.