Category: Frieden und Sicherheit
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Agenda 2030 – Die Schweiz kann mehr!
Die Schweiz hat vor der UNO in New York ihren ersten Länderbericht zur Agenda 2030 vorgestellt. Der Länderbericht der Schweiz ist grüngefärbt. Trotz der breit durchgeführten Vernehmlassung bei Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, blieben heikle Bereiche ausgespart. Bei Themen wie Verteilung der Gewinne und des Reichtums, beim Durchsetzen von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards oder bei der…
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Keine Kriegsgeschäfte mit meinem Geld!
Als einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit fördert die Schweiz Kriege. Pensionskassen, die Schweizer Nationalbank (SNB) und Banken investieren auch in Kriegsmaterialproduzenten auf der ganzen Welt. Unser Geld wird zur Kriegsmaterial-Produktion eingesetzt. Das möchte ich unbedingt ändern, denn ich möchte nicht, dass mit meinem Geld weiterhin Kriegsgeschäfte, Elend, Hunger, Zerstörung und Tod finanziert werden. Auch deshalb…
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Bundesrätlicher Angriff auf den bewährten Zivildienst
Der Bundesrat hat heute einen Massnahmenkatalog in die Vernehmlassung geschickt, welcher den bewährten Zivildienst angreift. Die Massnahmen beschneiden das Recht der Militärpflichtigen, aus Gewissensgründen einen zivilen Ersatzdienst anzutreten und haben zum Ziel, die Anzahl Zivildienstleistender zugunsten des Militärdiensts zu senken. Dies ist umso unverständlicher, da die Leistungen der Zivildienstleistenden breit anerkannt sind und namentlich eine…
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8 Milliarden – aber niemand weiss, wofür das Geld bestimmt ist
Der Bundesrat hält an seinem unverständlichen Vorgehen fest, für den Kauf von Kampfjets und für Bodluv einen Planungsbeschluss von 8 Milliarden Franken vorzulegen, ohne dass das Parlament weiss, wofür das Geld eingesetzt wird. Die SP fordert vom Bundesrat stattdessen detaillierte Vorgaben für eine transparente Vorlage mit konkreten Informationen über Typ, Anzahl und Kosten der zu…
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In Syrien bewegt sich nichts zum Guten
Die Giftgasattacken auf die syrische Bevölkerung sind verabscheuenswürdig. Die neusten Meldungen zeigen, wie die Schweiz darin verwickelt ist: Noch im Jahr 2014 wurde Isopropanol, welches zur Herstellung von Nervengas verwendet werden kann, aus der Schweiz nach Syrien geliefert. Das SECO hatte den Export bewilligt. So etwas darf nicht passieren. Alles, was den Krieg in Syrien…
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Waffenland Schweiz oder: Freiheit ist nur mit Sicherheit möglich
Dass die Sprache und das Denken der Waffenlobby eine ganz andere ist, habe ich schon vor Jahren in den zahlreichen Debatten in Sälen irgendwelcher Kneipen gemerkt. Und jetzt prallen diese Welten wohl voll aufeinander und zwar genau im Wahljahr und in der letzten Abstimmung vor den nationalen Wahlen.
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Die Ruag, das Sorgenkind
Dies war definitiv nicht die Woche der Ruag, dem bundeseigenen Rüstungskonzern. Drei Mal stand die Ruag innerhalb drei Tagen in der Presse, zurück bleiben ein schaler Nachgeschmack und eine gewisse Ratlosigkeit.
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Krieg in Syrien: Die Schweiz muss ihren Handlungsspielraum nutzen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat heute auf Antrag der SP einen Vorschlag für eine Erklärung zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Darin werden der Bundesrat, die am Krieg beteiligten Länder und die UNO aufgefordert, endlich die in ihrer Macht stehenden Mittel zu nutzen, damit das Leiden und die Zerstörung in Syrien beendet werden kann. Die…
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Nein zu einer Scheinabstimmung über neue Kampfflugzeuge
Der Bundesrat schlägt eine Volksabstimmung über die Frage vor, ob die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe brauche. «Eine Scheinabstimmung bringt keine Klärung bei der entscheidenden Frage, ob wir die F/A-18 überstürzt ersetzen müssen oder ob nicht vielmehr deren Nutzungsdauer verlängern sollten», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die SP fordert, dass der Bundesrat bei seinem bisherigen Vorgehen…
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Der Austritt aus Schengen würde die Schweiz Milliarden kosten
Heute hat der Bundesrat den Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung publiziert. Darin wird deutlich: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die durch die Teilnahme entstandenen Kosten um Milliarden. Vor diesem Hintergrund sind die steten Angriffe von rechts gegen die europaweite Reisefreiheit nicht nachvollziehbar.
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Schutz der Informationen ist der bürgerlichen Mehrheit zu teuer
«Die Bevölkerung muss besser vor Cyberangriffen geschützt werden», fordert SP-Nationalrätin Martina Munz. Anstatt dies zu tun, lehnte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) heute eine Verstärkung der Cybersicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen ab. Das Nichteintreten der Kommission auf das Informationssicherheitsgesetz ist Zeichen einer grundlegend falschen Prioritätensetzung der Bürgerlichen.
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Türkische Invasion in Nordsyrien: Bundesrat muss Farbe bekennen
Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute über die militärische Invasion der Türkei in Nordsyrien beraten. «Der Bundesrat muss endlich Farbe bekennen und den türkischen Einmarsch im Nachbarland Syrien als Völkerrechtsbruch bezeichnen», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl.