Category: Armee
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Frontalangriff auf die soziale Schweiz
Für die SP Schweiz stellen die heute von der Expertengruppe Gaillard präsentierten Vorschläge zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz dar. Die Expertengruppe hat falsche Prioritäten gesetzt und blendet wichtige Fakten aus. In einem Zukunftskonzept zeigt die SP Schweiz auf, dass die Kürzungen nicht alternativlos sind, sondern vielmehr einnahmeseitig grosser Spielraum für…
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Rüstungsprogramm 2024 muss ganz ausfallen
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028 in der Höhe von 25,8 Milliarden Franken ab. Diese finanzpolitisch unvernünftigen Projekte sind politisch gewollt: Trotz massiv steigendem Armeebudget soll der Eindruck vermittelt werden, die Armee komme an ihre Finanzierungsgrenze, um danach noch mehr…
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Nach Milliarden-Finanzdebakel: kein zusätzliches Geld für die Armee
Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu verantworten hat. Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Debakels, eine glaubwürdige Finanzplanung und die Garantie, dass es nicht zu Kahlschlägen bei Bildung und internationaler Zusammenarbeit kommt. Vor dem Hintergrund des strukturellen Milliardendefizits im Bundeshaushalt bis…
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Ein «Zukunftsfonds» als Alternative zur unsinnigen bürgerlichen Finanzpolitik
Die neusten Zahlen aus dem Finanzplan des Bundesrates, der jüngste Armeebericht und die Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) offenbaren einen traurigen Zusammenhang: Einer beispiellosen Aufblähung der Armeeausgaben steht ein verheerender Abbau bei der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber. Die SP hat darum heute vor den Medien gangbare Alternativen zur unsinnigen bürgerlichen Abbau- und Finanzpolitik auf Kosten der Schweizer…
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Bundesrat vollzieht Kehrtwende: Dammbruch im Bereich der direkten Kriegsmateriallieferung
Künftig soll es wieder erlaubt sein, Kriegsmaterial an Staaten zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen: Der Bundesrat empfiehlt eine Motion der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK-S) zur Annahme, welche eine zentrale Errungenschaft der Korrektur-Initiative aushebeln will. Die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) käme einem Dammbruch im Bereich der direkten Kriegsmateriallieferung gleich. Die SP wird alles…
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Ausgabenexzess bei der Armee, Kürzungen bei Bildung und Landwirtschaft
Ohne Rücksicht auf Verluste hat nach dem Nationalrat heute auch die rechte Mehrheit im Ständerat entschieden, die Armeeausgaben bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Das werden 2030 pro Jahr gut drei Milliarden mehr sein als heute. Dieser Entscheid ist unausgegoren und konzeptlos. Es fehlt eine plausible Beschaffungsliste. Und die Haltung…
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Versorgungssicherheit statt Aufrüstung
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos. Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz,…
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SP hält an der Stop-F-35-Initiative fest
Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung mit 36 F-35-Kampfjets bringt der Schweiz keine zusätzliche Sicherheit. Deshalb wird die Stop-F-35-Allianz, zu der die SP gehört, den Stimmbürger:innen ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomber abzustimmen. Dass Bundesrätin Amherd zum Sammelstopp aufruft, ist demokratiepolitisch stossend und zeigt, dass die Rüstungslobby Angst vor weiteren Skandal-Enthüllungen durch Öffentlichkeit und Parlament hat.
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Richtigstellung zur angeblich vorhandenen Serienreife des F-35
Das VBS behauptet in einem Kommentar zu einem Artikel in CH Media: „Die Aussage von NR Roth, wonach der F-35 die Serienreife nicht erreicht habe, ist falsch.“ Doch wer falsch liegt, ist das VBS. Der F-35 hat nämlich die volle Serienreife („Full Rate Production“ FRP-Status) nach wie vor nicht erreicht.
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SP verlangt Rückweisung der Armeebotschaft 2020
Morgen beginnt die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) mit der Beratung der Armeebotschaft 2020. Die SP stellt den Antrag, die Armeebotschaft an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Vorlage führt in der vorliegenden Fassung zu ebenso gewaltigen wie ungerechtfertigten Ausgaben, die in keinem Bezug zur realen Bedrohungslage stehen. Ohnehin steigen die Ausgaben für Rüstung und Militär stetig an.…
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Der Zivildienst kann und soll in der Coronakrise eine bedeutende Rolle spielen
Die Corona-Krise ist eine zivile Krise. Das grösste zivile Mittel des Bundes für Betreuungsaufgaben ist der Zivildienst. Deshalb gehört an eine «Pandemiefront» in erster Linie der Zivildienst und nicht die Armee. Er ist laut Zivildienstgesetz (ZDG) ausdrücklich vorgesehen, in Katastrophen und Notlagen eine wichtige Rolle zu spielen. Bis jetzt ist das enorme Potenzial des Zivildienstes…
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SP lanciert Referendum gegen Luxus-Kampfjets
Die Schweiz braucht keine sechs Milliarden Franken teure Luxus-Kampfjets. Die SP ist überzeugt, dass Höchstleistungs-Kampfflugzeuge für viele Aufgaben – gerade für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeidienst – ungeeignet sind und es mit einer zwei-Typen-Luftwaffe doppelte Sicherheit zum halben Preis gibt. Darum ergreift die SP zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diese unnötige und überrissene…