Category: Kriegsgeschäfte-Initiative
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Bundesrat vollzieht Kehrtwende: Dammbruch im Bereich der direkten Kriegsmateriallieferung
Künftig soll es wieder erlaubt sein, Kriegsmaterial an Staaten zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen: Der Bundesrat empfiehlt eine Motion der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK-S) zur Annahme, welche eine zentrale Errungenschaft der Korrektur-Initiative aushebeln will. Die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) käme einem Dammbruch im Bereich der direkten Kriegsmateriallieferung gleich. Die SP wird alles…
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Keine Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer
Für die SP ist klar: Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren, und auch nicht in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Darum bekämpft die SP jegliche Schlupflöcher im griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative. Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerlichen als Handlanger der Rüstungsindustrie hier Hintertüren einbauen.
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Nein zur Konzernverantwortung ist kein Freipass für Grosskonzerne
Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.