Category: Öffentliche Sicherheit
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Nach Milliarden-Finanzdebakel: kein zusätzliches Geld für die Armee
Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu verantworten hat. Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Debakels, eine glaubwürdige Finanzplanung und die Garantie, dass es nicht zu Kahlschlägen bei Bildung und internationaler Zusammenarbeit kommt. Vor dem Hintergrund des strukturellen Milliardendefizits im Bundeshaushalt bis…
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Putin-Regime versucht, Schweizer Wahlen zugunsten der SVP zu manipulieren: SP fordert volle Transparenz und parlamentarische Untersuchung
Die heute publizierte Recherche der NZZ am Sonntag zur Einmischung des Regimes von Wladimir Putin in die Schweizer Politik macht Angst: Gemäss Erkenntnissen des Schweizer Nachrichtendiensts versucht das russische Regime, die politische Stimmung in unserem Land zu beeinflussen. Russische Trolle machen offenbar gezielt Stimmung gegen Ausländer:innen und schüren Hass. Diese Fake-News-Kampagne zugunsten von Rechtsaussen-Parteien muss…
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Ja zum neuen Waffenrecht, Ja zu mehr Sicherheit für alle
Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab. Alle sind sich einig: Die Änderungen im neuen Waffengesetz haben für die Schützinnen und Schützen nur marginale Auswirkungen. Für die Sicherheit der Bevölkerung aber sind sie ein Fortschritt. Die aufgebauschte Kampagne der Gegnerinnen und Gegner ist nicht rational, sondern hat nur ein Ziel: unser…
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Frontalangriff von rechts auf den Zivildienst
1,7 Millionen Diensttage im Jahr 2018 – der Schweizer Zivildienst ist aus zahlreichen sozialen Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. Und dennoch greift ihn die rechte Mehrheit im Bundesrat frontal an, indem sie ohne jeden Nachweis öffentlichen Interesses vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung fordert. Dabei liegen die Hauptprobleme bei der Armee, die endlich ihre Hausaufgaben…
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EU-Waffenrichtlinie bringt mehr Sicherheit und Schutz vor Waffengewalt
Wer die Verfügbarkeit von Waffen einschränkt, rettet Leben. Dieser einfache Grundsatz ist wissenschaftlich vielfach nachgewiesen. Deshalb unterstützt die SP die Umsetzung der 2017 verschärften EU-Waffenrichtlinie. Letztere ist ein Schritt in Richtung mehr Sicherheit – für die Polizei und die Allgemeinheit. Nur wenige Länder in Europa weisen eine derart hohe Waffendichte auf wie die Schweiz.
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Öffentliche Sicherheit
Öffentliche Sicherheit für alle