Category: Frieden und Sicherheit
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Bundesrat vollzieht Kehrtwende: Dammbruch im Bereich der direkten Kriegsmateriallieferung
Künftig soll es wieder erlaubt sein, Kriegsmaterial an Staaten zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen: Der Bundesrat empfiehlt eine Motion der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK-S) zur Annahme, welche eine zentrale Errungenschaft der Korrektur-Initiative aushebeln will. Die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) käme einem Dammbruch im Bereich der direkten Kriegsmateriallieferung gleich. Die SP wird alles…
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Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine: Chance für eng gefasste Ausnahme verpasst
Die SP bedauert, dass es der Nationalrat heute verpasst hat, einen wichtigen Entscheid für die Unterstützung der Ukraine zu fällen: Er modifiziert eine von der SP eingebrachte, pragmatische Motion aus der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N), die es in ihrer ursprünglichen Form dem Bundesrat unter eng gefassten Bedingungen erlaubt hätte, Gesuche zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial…
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Ein Jahr Krieg in der Ukraine – wo steht die Linke?
Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, dass das Regime von Russlands Präsident Putin den Krieg in der Ukraine mit einer Grossoffensive ausgeweitet hat. Hiram Johnson, ein amerikanischer Senator, soll das Bonmot geprägt haben, dass das Erste, was im Krieg sterbe, die Wahrheit sei. Es ist schwierig, ein Jahr nach der Ausweitung des…
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SP begrüsst Lehrstellen-Entscheid zur Ukraine und fordert mehr Rechtssicherheit für alle Kriegsflüchtlinge
Junge Ukrainer:innen sollen gemäss Bundesrat in der Schweiz begonnene Berufslehren auch bei Aufhebung des Schutzstatus S beenden können. Die SP begrüsst diesen für die Betroffenen und die Wirtschaft positiven Entscheid. Sie fordert aber die Ausweitung der Regelung auf die vorläufige Aufnahme und negative Asylentscheide während der Berufslehre. Ansonsten würde für die grosse Mehrheit der Kriegsgeflüchteten…
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Auf der Seite der Ukraine
Auch in der Schweiz begegnet man dem Irrglauben, wonach die Ukraine ihren Verteidigungskampf einstellen sollte, um das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung zu beenden. Gewissermassen eine Kapitulation aus humanitären Gründen. Da Präsident Selenskyj keine Einsicht zeige, müsste sich Europa halt von Kyiv abwenden und keine Waffen mehr liefern. Dies würde gewissermassen automatisch zum Ende der Gewalt…
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Nationale Solidaritätskundgebung für die Ukraine am 4. März 2023 in Bern
Seit einem Jahr herrscht in der Ukraine Krieg. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert gemeinsam mit dem Ukrainischen Verein in der Schweiz am 4. März 2023 um 14 Uhr in Bern eine nationale Friedenskundgebung unter dem Motto «Stand With Ukraine». Alle sind herzlich eingeladen. Geplant sind Reden der Nationalrätinnen Christa Markwalder (FDP), Tiana Angelina Moser (GLP)…
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Anlässe zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine
Rund um den Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2023 finden in der ganzen Schweiz zahlreiche Anlässe statt. Gedenkanlässe, Umzüge, Podiumsdiskussionen, Mahnwachen, Filmvorführungen und Standaktionen thematisieren den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen grausame Folgen, aber auch den unermüdlichen Einsatz zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und Organisationen für Frieden. Der Angriffskrieg in der…
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Für Frieden, Freiheit und Schutz vor Gewalt: Kundgebung am 16. Dezember 2022, 18.00 Uhr, in Zürich
In zahlreichen Weltgegenden haben gewalttätige Konflikte verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Menschen erheben sich gegen Gewaltherrschaft und Unterdrückung. Millionen sind auf der Flucht. Am 16. Dezember 2022 stehen wir in Zürich in Solidarität mit den Betroffenen für Frieden und Freiheit, für die Menschenrechte und für den Schutz aller Menschen vor Gewalt, Hunger und Verfolgung ein.
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Ausgabenexzess bei der Armee, Kürzungen bei Bildung und Landwirtschaft
Ohne Rücksicht auf Verluste hat nach dem Nationalrat heute auch die rechte Mehrheit im Ständerat entschieden, die Armeeausgaben bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Das werden 2030 pro Jahr gut drei Milliarden mehr sein als heute. Dieser Entscheid ist unausgegoren und konzeptlos. Es fehlt eine plausible Beschaffungsliste. Und die Haltung…
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Versorgungssicherheit statt Aufrüstung
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos. Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz,…
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SP hält an der Stop-F-35-Initiative fest
Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung mit 36 F-35-Kampfjets bringt der Schweiz keine zusätzliche Sicherheit. Deshalb wird die Stop-F-35-Allianz, zu der die SP gehört, den Stimmbürger:innen ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomber abzustimmen. Dass Bundesrätin Amherd zum Sammelstopp aufruft, ist demokratiepolitisch stossend und zeigt, dass die Rüstungslobby Angst vor weiteren Skandal-Enthüllungen durch Öffentlichkeit und Parlament hat.
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Richtigstellung zur angeblich vorhandenen Serienreife des F-35
Das VBS behauptet in einem Kommentar zu einem Artikel in CH Media: „Die Aussage von NR Roth, wonach der F-35 die Serienreife nicht erreicht habe, ist falsch.“ Doch wer falsch liegt, ist das VBS. Der F-35 hat nämlich die volle Serienreife („Full Rate Production“ FRP-Status) nach wie vor nicht erreicht.