Category: Frieden und Sicherheit
-
Keine Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer
Für die SP ist klar: Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren, und auch nicht in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Darum bekämpft die SP jegliche Schlupflöcher im griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative. Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerlichen als Handlanger der Rüstungsindustrie hier Hintertüren einbauen.
-
SP wird US-Kampfjet mit Initiative bekämpfen
Nach dem völlig unverständlichen Entscheid des Bundesrates, für rund 5,1 Milliarden Franken 36 überteuerte Luxuskampfjets des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin zu kaufen, ist für die SP klar: Sie wird den Kauf wie bereits angekündigt zusammen mit der GSoA und den Grünen per Initiative bekämpfen.
-
Finanzplatz regulieren, in die Energiewende investieren!
Für die SP Schweiz ist das Nein zum CO2-Gesetz eine riesige Enttäuschung, zumal das Klimaproblem weiterbesteht. Das Nein ist aber kein Nein der Bevölkerung zur Klimapolitik und den Pariser Klimazielen, sondern der Fingerzeig, dass die grossen Umweltverschmutzer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Darum plant die SP eine Finanzplatzinitiative. Weiter fordert sie massive öffentliche…
-
Jetzt endlich JA zum Atomwaffenverbotsvertrag sagen!
Wo steht eigentlich die offizielle Schweiz bei den Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags? Nach der Abstimmung zur Kriegsgeschäftefinanzierung durch Pensionskassen und die Nationalbank rückt dieses brennende Friedensprojekt wieder in den eidgenössischen Vordergrund. Die Schweiz ziert sich. Dabei ist rasches Handeln überfällig.
-
Nein zur Konzernverantwortung ist kein Freipass für Grosskonzerne
Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.
-
Crypto-Affäre: Eine PUK muss Licht ins Dunkel bringen
In der Spionage-Affäre rund um die Zuger Firma Crypto AG kommt nun auch die Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zum Schluss: Jahrzehntelang hat die Schweiz mit Kenntnis des Nachrichtendiensts vermeintlich abhörsichere Crypto-Geräte verkauft. Damit hat sie aktiv dazu beigetragen, dass zahlreiche Staaten ausspioniert wurden. Die SP Schweiz fordert weiterhin mit Nachdruck die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission…
-
JA zu echter Sicherheit, NEIN zu Luxus-Kampfjets
Was bedeutet eigentlich Sicherheit und wie viel soll sie uns kosten? Das ist die Frage, die wir am 27. September beantworten müssen. Für mich ist klar: Sicherheit schaffen wir als Gesellschaft nicht mit neuen Kampfflugzeugen. Sicherheit wird in erster Linie geschaffen durch ein Recht auf gute Arbeit, solidarische Sozialwerke, einen funktionierenden Service Public und den…
-
SP verlangt Rückweisung der Armeebotschaft 2020
Morgen beginnt die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) mit der Beratung der Armeebotschaft 2020. Die SP stellt den Antrag, die Armeebotschaft an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Vorlage führt in der vorliegenden Fassung zu ebenso gewaltigen wie ungerechtfertigten Ausgaben, die in keinem Bezug zur realen Bedrohungslage stehen. Ohnehin steigen die Ausgaben für Rüstung und Militär stetig an.…
-
Der Zivildienst kann und soll in der Coronakrise eine bedeutende Rolle spielen
Die Corona-Krise ist eine zivile Krise. Das grösste zivile Mittel des Bundes für Betreuungsaufgaben ist der Zivildienst. Deshalb gehört an eine «Pandemiefront» in erster Linie der Zivildienst und nicht die Armee. Er ist laut Zivildienstgesetz (ZDG) ausdrücklich vorgesehen, in Katastrophen und Notlagen eine wichtige Rolle zu spielen. Bis jetzt ist das enorme Potenzial des Zivildienstes…
-
SP reicht Parlamentarische Initiative zur Einsetzung einer «Cryptoleaks»-PUK ein
Zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG fordert die SP Schweiz ultimativ die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die SP-Bundeshausfraktion wird in der Frühjahressession eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit einem konkreten, umfassenden Fragekatalog einreichen. Das hat das Präsidium der SP Schweiz heute entschieden.
-
Breitere Anhörung zur Kriegsgeschäfte-Initiative dank SP
Auf Antrag der SP hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute entschieden, sich vertiefter mit der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auseinanderzusetzen. Die SP ist erfreut, dass eine breitere Anhörung zur begrüssenswerten Kriegsgeschäfte-Initiative stattfinden wird. Die SP beantragt, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, um die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu…
-
SP lanciert Referendum gegen Luxus-Kampfjets
Die Schweiz braucht keine sechs Milliarden Franken teure Luxus-Kampfjets. Die SP ist überzeugt, dass Höchstleistungs-Kampfflugzeuge für viele Aufgaben – gerade für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeidienst – ungeeignet sind und es mit einer zwei-Typen-Luftwaffe doppelte Sicherheit zum halben Preis gibt. Darum ergreift die SP zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diese unnötige und überrissene…