Category: Frieden und Sicherheit
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Atomwaffen endlich abrüsten und verbieten
Der Entscheid des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen, ist nicht nachvollziehbar. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates plädiert mit guten Gründen für dessen Unterzeichnung.
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Eine zu späte Korrektur, die noch nicht genügt
Der Bundesrat korrigiert seinen im Juni gefällten Fehlentscheid, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Diese Korrektur war überfällig, löst die Probleme aber nicht. Die SP fordert, dass die Kriegsmaterialverordnung sofort wieder auf den Stand von vor 2014 zurückgesetzt wird. Seither hat die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial mehrfach gelockert. Die Schweiz…
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Nein zu Versicherungsspionen
Wollen wir Gegnerinnen und Gegner des Observationsartikels Betrügerinnen und Betrüger schützen, wie uns regelmässig unterstellt wird? Das ist nicht der Fall. Wir wehren uns aber mit Händen und Füssen gegen einen gesetzgeberischen Pfusch. Denn die Versicherungslobby hat mit ihrer Intervention dafür gesorgt, dass rechtsstaatliche Prinzipien ausser Acht gelassen werden
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Atomwaffenverbot: APK-N fordert von Bundesrat Cassis eine Kurskorrektur
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat auf Antrag von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga deutlich für einen sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Dieses wichtige Zeichen für Frieden und Abrüstung ist innenpolitisch eine Niederlage für Bundesrat Cassis. Aus unverständlichen Gründen hatte der Aussenminister von einem Atomwaffenverbot – für das sich die Schweiz seit jeher einsetzt…
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Das Versicherungsspione-Gesetz ist unverhältnismässig
Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat im Frühjahr 2018 die gesetzliche Regelung der Überwachung verabschiedet. Das wäre an sich nicht zu beanstanden. Es gibt im Bereich der Versicherungen, auch…
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Waffenexporte in Bürgerkriegsländer: Nationalrat packt Chance zur Korrektur
Der Nationalrat hat heute eine Motion angenommen, die die Kompetenz für die Bewilligung von Waffenexporten vom Bundesrat auf das Parlament verschieben will. Damit wären Änderungen der Waffenexportpraxis neu referendumsfähig. Die SP ist sehr erfreut über den Entscheid und baut jetzt auf den Ständerat, der als Zweitrat über die Motion bestimmt. Bei einer Annahme könnte die…
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Kein Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer
Der Bundesrat will den Export von Kriegsmaterial in Länder erlauben, welche an einem Bürgerkrieg beteiligt sind. Damit folgt er den Wünschen der Rüstungsindustrie, welche sich nicht für die Einhaltung humanitärer Rechte ihrer Abnehmerstaaten interessiert. Die SP fordert einen sofortigen Stopp der Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer.
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8 Milliarden – aber niemand weiss, wofür das Geld bestimmt ist
Der Bundesrat hält an seinem unverständlichen Vorgehen fest, für den Kauf von Kampfjets und für Bodluv einen Planungsbeschluss von 8 Milliarden Franken vorzulegen, ohne dass das Parlament weiss, wofür das Geld eingesetzt wird. Die SP fordert vom Bundesrat stattdessen detaillierte Vorgaben für eine transparente Vorlage mit konkreten Informationen über Typ, Anzahl und Kosten der zu…
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Waffenland Schweiz oder: Freiheit ist nur mit Sicherheit möglich
Dass die Sprache und das Denken der Waffenlobby eine ganz andere ist, habe ich schon vor Jahren in den zahlreichen Debatten in Sälen irgendwelcher Kneipen gemerkt. Und jetzt prallen diese Welten wohl voll aufeinander und zwar genau im Wahljahr und in der letzten Abstimmung vor den nationalen Wahlen.
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Vier Opfer pro Woche sind zu viel – die Schweiz braucht ein zukunftsfähiges Waffenrecht
Jährlich hat die Schweiz im Schnitt 200 Schusswaffentote zu beklagen. Vor Beginn der schrittweisen Verschärfung des Waffenrechtes ab 1999 war diese Zahl noch doppelt so hoch. Dennoch: vier Opfer pro Woche sind viel zu viel. Die Genehmigung der Revision der EU-Waffenrichtlinie ist daher ein absolutes Muss für die Schweiz, wie SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez darlegt: «Damit…
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Die Ruag, das Sorgenkind
Dies war definitiv nicht die Woche der Ruag, dem bundeseigenen Rüstungskonzern. Drei Mal stand die Ruag innerhalb drei Tagen in der Presse, zurück bleiben ein schaler Nachgeschmack und eine gewisse Ratlosigkeit.
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Nein zu einer Scheinabstimmung über neue Kampfflugzeuge
Der Bundesrat schlägt eine Volksabstimmung über die Frage vor, ob die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe brauche. «Eine Scheinabstimmung bringt keine Klärung bei der entscheidenden Frage, ob wir die F/A-18 überstürzt ersetzen müssen oder ob nicht vielmehr deren Nutzungsdauer verlängern sollten», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die SP fordert, dass der Bundesrat bei seinem bisherigen Vorgehen…