Category: Frieden und Sicherheit
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Ausfuhr von Kriegsmaterial in Krisengebiete unterbinden
Noch immer exportiert die Schweiz Kriegsmaterial in Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Indien, die in Kriege verwickelt sind und in denen die Menschenrechte verletzt werden. Die SP fordert einen sofortigen Stopp dieser Exporte. Schliesslich verbietet die Kriegsmaterialverordnung Exporte in Länder, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.
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Ideologisch motivierter Angriff gegen den Zivildienst
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat heute über Dienstpflichtige gesprochen, die den Militärdienst abbrechen und zum Zivildienst wechseln. Die Kommission will die Anzahl der dort zu leistenden Ersatzdiensttage extrem erhöhen. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) hält fest: «Die mangelnde Attraktivität der Armee darf nicht einfach mit einem unfairen Angriff auf den Zivildienst kompensiert werden.»
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Abbau der militärischen Friedensförderung ist das falsche Signal
Mit dem Abbau der Friedensförderung im Kosovo durch die Schweizer Armee sendet der Bundesrat ein falsches aussenpolitisches Signal aus: Nicht weniger, sondern mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind in Europa angesichts wachsender Risiken angesagt.
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Rentenabbau ist keine Option
Mehr als 40 Prozent der Abstimmenden und 5 Kantone haben Ja zu AHVplus gesagt. Nach diesem Ergebnis steht der Nationalrat in der Pflicht, eine ausgewogene und mehrheitsfähige Altersreform zu beschliessen. Jene Bürgerlichen, die AHVplus mit dem Verweis auf eine ausgewogene Gesamtreform abgelehnt haben, müssen Wort halten. Klar ist: Eine Abbauvorlage mit Rentenalter 67 und Rentenkürzungen…
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Raus aus der IS-Falle – Ein paar Anmerkungen zu ein paar Wahnsinnigen
In den vergangenen Wochen wusste man kaum noch, wohin zu schauen, ohne Grauen zu erblicken. Die Aufmerksamkeit, welche die Terroristen für ihren inszenierten Selbstmord erhalten, produziert Nachahmer – und stärkt die gefühlte Macht des an sich geschwächten IS.
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Rüstungsmaterialexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Obwohl Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt, erklärt der Bundesrat die Lieferung von Waffen und Rüstungsmaterial nach Saudi-Arabien als bewilligungsfähig. Die Schweiz kann nicht Friedensförderung betreiben und diplomatische Dienste anbieten und gleichzeitig Waffen verkaufen. Eine kohärente Friedens- und Sicherheitspolitik sieht anders aus.
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Waffenexporte auf die arabische Halbinsel verstossen gegen Kriegsmaterialverordnung
Mit der Genehmigung der Waffenlieferung an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten verletzt der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung. Kriegsgerät in eine Region zu exportieren, in der Krieg, Gewalt und Flucht alltäglich, Menschenrechte und Demokratie jedoch weitgehend inexistent sind, ist verantwortungslos und der Schweiz unwürdig.
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Das NDG schafft keine Sicherheit, es ist eine Gefahr
Die Forderung, nach den Anschlägen von Brüssel die geheimdienstlichen Kompetenzen am Volk vorbei per Notrecht zu beschliessen, ist ungeheuerlich und ist ganz im undemokratischen Geist des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG).
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Pleiten, Pech und Pannen im VBS
Als neues Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) war ich durchaus gewillt, meine Vorurteile abzulegen und mich möglichst wertneutral auf die Schweizer Armee einzulassen. Heute, nach drei Monaten in der SiK muss ich ernüchtert, ja sogar richtiggehend erschüttert, feststellen: Sie sind wohl alle wahr, die Vorurteile waren mitnichten unberechtigt! Beschaffungspleiten, unseriöser Umgang mit Steuergeldern,…
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Waffenexporte: Rechte Kriegstreiber handeln verantwortungslos
Die rechte Mehrheit in der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) hat ein Export-Moratorium abgelehnt und will weiter Waffen auf die Arabische Halbinsel liefern. Medienberichten zufolge geht es um einen Milliarden-Deal. «Dieser Entscheid macht fassungslos: Waffenexporte in nie gekannter Höhe in eine Region, in der Krieg und Gewalt herrschen und Millionen zur Flucht gezwungen werden – das…
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Neues Schnüffelgesetz: ein Angriff auf die Pressefreiheit
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes massiv ausbauen. Damit gefährdet es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere ist es ein Angriff auf die Pressefreiheit.
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Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. So wird der Krieg zwischen Sunniten und Schiiten…