Category: Rüstungsprogramm
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Rüstungsprogramm 2024 muss ganz ausfallen
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028 in der Höhe von 25,8 Milliarden Franken ab. Diese finanzpolitisch unvernünftigen Projekte sind politisch gewollt: Trotz massiv steigendem Armeebudget soll der Eindruck vermittelt werden, die Armee komme an ihre Finanzierungsgrenze, um danach noch mehr…
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Nach Milliarden-Finanzdebakel: kein zusätzliches Geld für die Armee
Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu verantworten hat. Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Debakels, eine glaubwürdige Finanzplanung und die Garantie, dass es nicht zu Kahlschlägen bei Bildung und internationaler Zusammenarbeit kommt. Vor dem Hintergrund des strukturellen Milliardendefizits im Bundeshaushalt bis…
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Ein «Zukunftsfonds» als Alternative zur unsinnigen bürgerlichen Finanzpolitik
Die neusten Zahlen aus dem Finanzplan des Bundesrates, der jüngste Armeebericht und die Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) offenbaren einen traurigen Zusammenhang: Einer beispiellosen Aufblähung der Armeeausgaben steht ein verheerender Abbau bei der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber. Die SP hat darum heute vor den Medien gangbare Alternativen zur unsinnigen bürgerlichen Abbau- und Finanzpolitik auf Kosten der Schweizer…
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Sicherheitspolitische Analyse ernst nehmen
Die heute vorgestellte Armeebotschaft steht im krassen Widerspruch zum sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates. Noch immer fokussiert die Armee einseitig auf traditionelle Kriegsszenarien. Die SP fordert Bundesrat Parmelin auf, sich von der noch immer vom Kalten Krieg geprägten Ideologie im VBS zu lösen und eigene Akzente zu setzen.
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SP-Fraktion lehnt Rüstungsprogramm ab
Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Ablehnung des Rüstungsprogramms beschlossen. SP-Nationalrätin Evi Allemann bezweifelt die Notwendigkeit des Kaufs von Drohnen aus Israel: «Das VBS will eine Luxusdrohne, die viel zu teuer ist und vieles kann, was wir gar nicht brauchen. Sie könnte sogar zu Kampfzwecken eingesetzt werden». Die SP-Fraktion ruft die Bürgerlichen…