Category: Überwachung
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Putin-Regime versucht, Schweizer Wahlen zugunsten der SVP zu manipulieren: SP fordert volle Transparenz und parlamentarische Untersuchung
Die heute publizierte Recherche der NZZ am Sonntag zur Einmischung des Regimes von Wladimir Putin in die Schweizer Politik macht Angst: Gemäss Erkenntnissen des Schweizer Nachrichtendiensts versucht das russische Regime, die politische Stimmung in unserem Land zu beeinflussen. Russische Trolle machen offenbar gezielt Stimmung gegen Ausländer:innen und schüren Hass. Diese Fake-News-Kampagne zugunsten von Rechtsaussen-Parteien muss…
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Nein zu Versicherungsspionen
Wollen wir Gegnerinnen und Gegner des Observationsartikels Betrügerinnen und Betrüger schützen, wie uns regelmässig unterstellt wird? Das ist nicht der Fall. Wir wehren uns aber mit Händen und Füssen gegen einen gesetzgeberischen Pfusch. Denn die Versicherungslobby hat mit ihrer Intervention dafür gesorgt, dass rechtsstaatliche Prinzipien ausser Acht gelassen werden
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Das Versicherungsspione-Gesetz ist unverhältnismässig
Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat im Frühjahr 2018 die gesetzliche Regelung der Überwachung verabschiedet. Das wäre an sich nicht zu beanstanden. Es gibt im Bereich der Versicherungen, auch…
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Hunderttausende Versicherte unter Generalverdacht gestellt
Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat den Rechtsstaat heute markant geschwächt. Sie gibt privaten Versicherungsdetektiven Überwachungsmittel in die Hand, die weit über das hinausgehen, was Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienst machen dürfen. Im Klartext: Wer AHV, IV oder Arbeitslosendgeld bezieht, hat weniger Schutz vor ungerechtfertigter Überwachung als Kriminelle und Terrorverdächtige.