Category: Gesundheit
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Anstieg der Gesundheitskosten: Verbesserungen sind weiterhin notwendig
Die SGK-N hat die Beratung zum zweiten Teil der Massnahmen gegen den Anstieg der Gesundheitskosten abgeschlossen. Die SP Schweiz begrüsst es, dass sich die Kommission einstimmig für Mengenrabatte bei umsatzstarken Medikamenten ausspricht. Diese Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken kommt den Prämienzahler:innen zugute und ist dringend notwendig. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des…
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Tabak: Ständerat verwässert Jugendschutz
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat vor zwei Jahren mit 56,7 Prozent Ja-Stimmen zur Initiative «Kinder ohne Tabak» klar gemacht, dass sie einen starken Jugendschutz will. Trotz dieses deutlichen Resultats verwässert die bürgerliche Mehrheit des Ständerats die Umsetzung der Initiative, indem sie als Handlangerin der Tabaklobby zahlreiche Ausnahmen in das Tabakproduktegesetz einbaut. Die SP wird diese Schlupflöcher…
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Angriff auf die Kaufkraft: Mindestfranchise soll erhöht werden
Bittere Pille für die Versicherten: Der Bundesrat lehnt zwar die automatische Anpassung der Franchisen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Entwicklung der Krankenkassenprämien ab, stimmt aber gleichzeitig zwei gleichlautenden Motionen zu, welche in die gleiche Richtung zielen. Dieses unentschlossene Vorgehen zeugt von fehlendem Mut zur Konsequenz. So riskiert der Bundesrat, dass die steigenden Kosten im…
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Frontalangriff auf die soziale Schweiz
Für die SP Schweiz stellen die heute von der Expertengruppe Gaillard präsentierten Vorschläge zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz dar. Die Expertengruppe hat falsche Prioritäten gesetzt und blendet wichtige Fakten aus. In einem Zukunftskonzept zeigt die SP Schweiz auf, dass die Kürzungen nicht alternativlos sind, sondern vielmehr einnahmeseitig grosser Spielraum für…
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Ja zu einem nationalen Gesundheitsgesetz
Heute hat die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) ihre Stellungnahme zu einem von ihr in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Bericht von Unisanté Lausanne veröffentlicht, in welchem die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Gesundheit gefordert wird. Vorgelagert wäre ein Verfassungsartikel zur Gesundheit nötig. Diese Bestrebungen sind unterstützenswert – denn im Fokus soll die Gesundheit stehen, nicht die Krankheit. Derzeit…
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Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen rasch verbessert werden
Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur Umsetzung der Pflegeinitiative geht in die richtige Richtung, darf aber die Probleme der Pflegefinanzierung und der Personalausstattung nicht ausklammern. Für die SP Schweiz ist klar: Nach der Ausbildungsoffensive müssen nun zwingend die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessert werden, um die Qualität der Pflege zu gewährleisten. Der Handlungsbedarf nimmt von Tag…
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Prämien-Entlastungs-Initiative ermöglicht soziale Finanzierung und längst fällige Korrekturen
Das Versprechen von 1996 blieb unerfüllt: Das auf neoliberale Marktlogik basierende Krankenversicherungsgesetz (KVG) brachte dem Gesundheitswesen nicht Effizienz und Kostenkontrolle, sondern einen Pseudo-Wettbewerb mit Prämienexplosion. Leidtragende ist die Mittelklasse, die finanziell unter Druck gerät. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP bietet nun die Chance, am 9. Juni 2024 die Notbremse zu ziehen, eine sozialere Finanzierung durchzusetzen und…
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Prämienwahnsinn stoppen! JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni
Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Das Initiativkomitee hat deshalb heute an seiner Medienkonferenz die Argumente für die Prämien-Entlastungs-Initiative dargelegt. Mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative und einer Deckelung der Prämien können die Belastung des Mittelstands durch…
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Nationalrat knickt vor der Tabaklobby ein
Vor zwei Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «Kinder ohne Tabak» mit über 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Trotz dieses klaren Resultats beharrt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments als Handlangerin der Tabaklobby darauf, die Initiative im Rahmen der heute im Nationalrat diskutierten Teilrevision des Tabakproduktegesetzes auf verfassungswidrige Weise umzusetzen. Die SP lehnte die Vorlage ab,…
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Jugendschutz: Bürgerliche knicken vor Tabaklobby ein
Trotz des klaren Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» schwächt die bürgerlich dominierte nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) die Vorlage zum Tabakproduktegesetz in zahleichen Bereichen deutlich ab. Das Resultat ist eine verfassungswidrige Vorlage, die den Volkswillen bewusst missachtet. Wie der Ständerat nimmt die SGK-N willentlich in Kauf, dass durch die viel laschere Umsetzung das Ziel der Initiative…
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Rechtsbürgerliche Trickserei: Abstimmung über Prämienentlastung doch nicht im März
Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat spielt hinsichtlich der Entlastung der Menschen bei den explodierenden Krankenkassenprämien auf Zeit: Sie bringt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP frühestens im Sommer 2024 zur Abstimmung, obwohl der Urnengang bereits für März 2024 geplant war. Diese Trickserei von rechts auf Kosten der Prämienzahlenden muss Konsequenzen haben. Nächsten März wird nun über die…
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Mitte-rechts verhindert sinnvolle Kostensenkung im Gesundheitswesen
Zwei Tage nach der Ankündigung der neusten Explosion der Krankenkassenprämien für 2024 hätte es das Parlament heute in der Hand gehabt, kostensenkende Massnahmen zu ergreifen. Doch Mitte-rechts will nichts davon wissen. Diese Ablehnungshaltung ist bezeichnend für die gesundheitspolitischen Entscheide der bürgerlichen Mehrheit in der ablaufenden Herbstsession. Bezahlen muss am Ende die Bevölkerung. «Während die Mitte-rechts-Mehrheit…