Category: Öffentliche Krankenkasse
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Prämien-Entlastungs-Initiative ermöglicht soziale Finanzierung und längst fällige Korrekturen
Das Versprechen von 1996 blieb unerfüllt: Das auf neoliberale Marktlogik basierende Krankenversicherungsgesetz (KVG) brachte dem Gesundheitswesen nicht Effizienz und Kostenkontrolle, sondern einen Pseudo-Wettbewerb mit Prämienexplosion. Leidtragende ist die Mittelklasse, die finanziell unter Druck gerät. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP bietet nun die Chance, am 9. Juni 2024 die Notbremse zu ziehen, eine sozialere Finanzierung durchzusetzen und…
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Rechtsbürgerliche Trickserei: Abstimmung über Prämienentlastung doch nicht im März
Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat spielt hinsichtlich der Entlastung der Menschen bei den explodierenden Krankenkassenprämien auf Zeit: Sie bringt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP frühestens im Sommer 2024 zur Abstimmung, obwohl der Urnengang bereits für März 2024 geplant war. Diese Trickserei von rechts auf Kosten der Prämienzahlenden muss Konsequenzen haben. Nächsten März wird nun über die…
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Mitte-rechts verhindert sinnvolle Kostensenkung im Gesundheitswesen
Zwei Tage nach der Ankündigung der neusten Explosion der Krankenkassenprämien für 2024 hätte es das Parlament heute in der Hand gehabt, kostensenkende Massnahmen zu ergreifen. Doch Mitte-rechts will nichts davon wissen. Diese Ablehnungshaltung ist bezeichnend für die gesundheitspolitischen Entscheide der bürgerlichen Mehrheit in der ablaufenden Herbstsession. Bezahlen muss am Ende die Bevölkerung. «Während die Mitte-rechts-Mehrheit…
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Initiative d’allègement des primes : la CSSS-N ne veut pas de véritable allègement et ignore les préoccupations de la population
L’explosion des primes d’assurance-maladie pèse lourdement sur le pouvoir d’achat de la population. Pourtant, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national (CSSS-N) s’est elle aussi rabattue sur le contre-projet complètement insuffisant du Conseil des États à l’initiative d’allègement des primes. Le PS continuera à prendre parti pour des…
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Prämien-Entlastungs-Initiative: Nationalratskommission will keine echte Entlastung und ignoriert die Sorgen der Bevölkerung
Die explodierenden Krankenkassenprämien belasten die Kaufkraft der Bevölkerung massiv. Dennoch ist auch die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) auf den komplett ungenügenden Gegenvorschlag des Ständerats zur SP-Prämien-Entlastungs-Initiative umgeschwenkt. Dieser Gegenvorschlag reicht bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung zu entlasten. Die SP wird weiterhin für bezahlbare Prämien Partei ergreifen. «Das Parlament muss endlich die Sorgen der…
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Hohe Krankenkassenprämien: Bürgerliche lassen Menschen im Regen stehen
Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich heute geweigert, auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP einzutreten. Damit verweigert sie die Diskussion über die dringend notwendige finanzielle Entlastung von Familien und Einzelhaushalten bei der Explosion der Krankenkassenprämien. Diese sogar von Vertreter:innen der selbsternannten Familienpartei Mitte mitgetragene Blockadehaltung ist unverantwortlich. «Der Handlungsbedarf ist akut: Die…
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Gesundheitskommission verzögert Beratung kostendämpfender Massnahmen
Seit Jahren verweigern die Bürgerlichen sinnvolle kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen – zu eng sind sie mit der Lobby der Krankenversicherer, Pharmakonzerne und Privatspitäler verstrickt. Aktuellstes Beispiel ist die Sistierung des Kostendämpfungspaket 2 in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N). Letztere spielt auf Zeit, den Preis zahlt die Bevölkerung. «Diese Blockadepolitik lässt die Kosten und damit auch…
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Hoffnung für Versicherte mit kleineren und mittleren Einkommen: Prämien-Entlastungs-Initiative kommt zustande
Innert nur 10 Monaten hat die SP 117‘000 Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative gesammelt. Am 23. Januar wird die Initiative eingereicht. Kein Haushalt soll mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen müssen – dieses Anliegen hat bei den Stimmberechtigten offene Türen eingerannt. Denn die Krankenkassenprämien sind im Vergleich zu den Löhnen und Renten…
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Für ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen und eine starke Pflege
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) des Schweizer Berufsverbandes für Pflegefachpersonal (SBK) hat eine Aufwertung der Pflegeberufe und deren Attraktivität zum Ziel. Im Fokus stehen bessere Bedingungen in Ausbildung und Beruf sowie die Regelung der eigenverantwortlichen Leistungen der Pflege im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Obwohl die Initiative berechtigte Anliegen der Pflege und der Bevölkerung verfolgt, hat…
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Öffentliche Krankenkasse: Ein Achtungserfolg mit Signalwirkung
28.09.2014 | Knapp vier von zehn Versicherten haben für einen radikalen Systemwechsel in der Krankenversicherung gestimmt. Die SP fasst dieses Ergebnis als Auftrag auf, den Kassen weiterhin genau auf die Finger zu schauen. «Wir bleiben dran», verspricht SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. «Die SP ist und bleibt die politische Kraft, die sich für die Versicherten, für die…
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Prämienexplosion stoppen!
Jacqueline Fehr | 18.09.2014 | Wer den Widerstand gegen die öffentliche Krankenkasse verstehen will, muss der Spur des Geldes folgen. Mindestens 2500 unnötige Stellen finanzieren wir über unsere Prämien. Lukrative Mandate und Verwaltungsratssitze stehen auf dem Spiel. Die privaten Krankenkassen veranstalten einen Pseudowettbewerb auf Kosten der Versicherten und verschleudern unsere Prämiengelder durch die millionenschwere Jagd…
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Der Mensch muss im Zentrum stehen – nicht das Interesse der Krankenkassen
Flavia Wasserfallen | Vor einigen Wochen hat uns ein Herr eine Mail geschrieben. Er ist an Krebs erkrankt und muss Medikamente einnehmen, die ihm seine Ärztin verschrieben hat. Da es sich um sehr teure Heilmittel handelt, hat er sich an seine Krankenkasse gewandt. Ihm wurde mitgeteilt, er müsse seine Medikamente in der Apotheke beziehen und…