Category: Gesundheit
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Abschaffung der Stempelsteuer: Bürgerliche wollen neue Steuergeschenke für Konzerne
Mitten in der Corona-Krise soll erneut der Mittelstand für bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) eröffnet die erste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Hauptprofiteure dieses Steuergeschenks in Höhe von jährlich rund 250 Millionen Franken sind Banken, Versicherungen und Konzerne, die unbeschadet durch die Krise gekommen sind. Die SP wird…
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Perspektiven schaffen, Impfkampagne vorantreiben!
Mit dem heute angekündigten Öffnungsschritt gibt der Bundesrat der Bevölkerung eine Perspektive. Gleichzeitig begibt er sich auf eine Gratwanderung, da die Situation weiterhin kritisch ist. Darum müssen wissenschaftlich abgestützte Lockerungen mit verstärkten Anstrengungen hinsichtlich Impfungen, Tests und Contact Tracing einhergehen. Auch die Wirtschaftshilfen müssen unvermindert weiterfliessen.
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Covid-19-Gesetz: SP erkämpft wichtige Verbesserungen für Betroffene
Nach der Einigungskonferenz ist klar: Die SP hat beim Covid-19-Gesetz wesentliche Verbesserungen für Kulturschaffende, KMU und Selbständigerwerbende erreichen können. Dies gegen den Widerstand der Rechten, die mit ihrer verantwortungslosen Haltung Konkurse riskieren und Existenzen aufs Spiel setzen.
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Schrittweise Öffnungen wissenschaftlich abstützen
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat die Reihen schliesst, an seinem vernünftigen Kurs festhält und wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant. Zusammen mit der Impfkampagne gibt diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer. Die Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit. Zu schnelle Lockerungen würden die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Unbefriedigend bleiben die begleitenden Wirtschaftshilfen.
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Härtefallgelder rasch und einheitlich auszahlen!
An ihrer heutigen Sitzung hat die Bundeshausfraktion der SP Schweiz über die aktuelle Corona-Situation diskutiert. Mit den am Mittwoch angekündigten sanften Lockerungsmassnahmen ist der Bundesrat auf einem vernünftigen Weg. Diese Öffnungen müssen einhergehen mit einer verstärkten Umsetzung und Kontrolle der Schutzkonzepte. Noch immer ungenügend sind jedoch die wirtschaftlichen Begleitmassnahmen. In der Frühjahrssession muss das Parlament…
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Bundesrat auf vernünftigem Corona-Kurs – Wirtschaftshilfen noch ungenügend
Die SP begrüsst die vom Bundesrat angesichts der epidemiologischen Lage in Aussicht gestellten Lockerungsschritte. Die von den Rechten geforderte komplette Öffnung wäre jedoch verantwortungslos und würde die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Das unberechenbare Virus darf das Rennen gegen die Impfungen nicht gewinnen. Darum braucht es eine umsichtige, langfristige und wissenschaftlich abgestützte Exit-Strategie, die den…
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Geschäftsmieten: Steuergelder finanzieren Renditen der Vermieter!
Im Dezember 2020 wurde das Geschäftsmietegesetz auf Druck der Immobilienlobby versenkt. Die Vermieter versprachen Kompromisslösungen, wenn man sie nur in Ruhe machen lasse. Doch nun häufen sich Hinweise, dass Mieter:innen aufgefordert werden, Härtefallgelder zu beziehen, um ausstehende Mieten zu bezahlen. Die SP findet es inakzeptabel, dass unsere Steuergelder so direkt die Renditen der Vermieter finanzieren…
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Die SNB-Reserven gehören der Bevölkerung
Die wirtschaftliche Krise als Folge der Corona-Pandemie weitet sich aus. Immer mehr Menschen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. In dieser Situation hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute bekannt gegeben, dass sie für 2020 mit einem Gewinn von 21 Milliarden Franken rechnet. Ihre Ausschüttungsreserven steigen damit auf beinahe 100 Milliarden Franken. Es ist Zeit, diese Anhäufung…
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Verschärfte Corona-Massnahmen: Betroffene wirksam entschädigen!
Die SP begrüsst die vom Bundesrat heute angekündigten verschärften Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ist das beste Mittel, um eine langanhaltende soziale und wirtschaftliche Krise abzuwenden. Gleichzeitig braucht es zwingend sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern.
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Corona-Massnahmen – Bundesrat teilt die Haltung der SP
Für die SP Schweiz ist und bleibt die Gesundheit der Bevölkerung die oberste Priorität. Darum begrüsst die SP die Massnahmen, die der Bundesrat heute angekündigt hat. Sie entsprechen der Forderung der SP, dass der Bund das Heft wieder in die Hand nehmen soll, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede. Die neuen gesundheitspolizeilichen Massnahmen werden jedoch nur akzeptiert,…
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Corona-Finanzpolitik: Ueli Maurer irrt
Seit die Spanische Grippe vor über 100 Jahren wütete, wissen wir: Es kommen diejenigen Länder und Regionen wirtschaftlich am besten durch eine Pandemie, die das Virus am schnellsten und wirksamsten eindämmen. Das bestätigt sich in der aktuellen Krise. Wer wie die ostasiatischen Staaten, Neuseeland aber auch Finnland oder Deutschland am wenigsten Infizierte, Kranke und Tote…