Category: Prämien-Entlastungs-Initiative
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Prämien-Entlastungs-Initiative ermöglicht soziale Finanzierung und längst fällige Korrekturen
Das Versprechen von 1996 blieb unerfüllt: Das auf neoliberale Marktlogik basierende Krankenversicherungsgesetz (KVG) brachte dem Gesundheitswesen nicht Effizienz und Kostenkontrolle, sondern einen Pseudo-Wettbewerb mit Prämienexplosion. Leidtragende ist die Mittelklasse, die finanziell unter Druck gerät. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP bietet nun die Chance, am 9. Juni 2024 die Notbremse zu ziehen, eine sozialere Finanzierung durchzusetzen und…
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Prämienwahnsinn stoppen! JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni
Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Das Initiativkomitee hat deshalb heute an seiner Medienkonferenz die Argumente für die Prämien-Entlastungs-Initiative dargelegt. Mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative und einer Deckelung der Prämien können die Belastung des Mittelstands durch…
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Rechtsbürgerliche Trickserei: Abstimmung über Prämienentlastung doch nicht im März
Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat spielt hinsichtlich der Entlastung der Menschen bei den explodierenden Krankenkassenprämien auf Zeit: Sie bringt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP frühestens im Sommer 2024 zur Abstimmung, obwohl der Urnengang bereits für März 2024 geplant war. Diese Trickserei von rechts auf Kosten der Prämienzahlenden muss Konsequenzen haben. Nächsten März wird nun über die…
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Mitte-rechts verhindert sinnvolle Kostensenkung im Gesundheitswesen
Zwei Tage nach der Ankündigung der neusten Explosion der Krankenkassenprämien für 2024 hätte es das Parlament heute in der Hand gehabt, kostensenkende Massnahmen zu ergreifen. Doch Mitte-rechts will nichts davon wissen. Diese Ablehnungshaltung ist bezeichnend für die gesundheitspolitischen Entscheide der bürgerlichen Mehrheit in der ablaufenden Herbstsession. Bezahlen muss am Ende die Bevölkerung. «Während die Mitte-rechts-Mehrheit…
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Initiative d’allègement des primes : la CSSS-N ne veut pas de véritable allègement et ignore les préoccupations de la population
L’explosion des primes d’assurance-maladie pèse lourdement sur le pouvoir d’achat de la population. Pourtant, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national (CSSS-N) s’est elle aussi rabattue sur le contre-projet complètement insuffisant du Conseil des États à l’initiative d’allègement des primes. Le PS continuera à prendre parti pour des…
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Prämien-Entlastungs-Initiative: Nationalratskommission will keine echte Entlastung und ignoriert die Sorgen der Bevölkerung
Die explodierenden Krankenkassenprämien belasten die Kaufkraft der Bevölkerung massiv. Dennoch ist auch die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) auf den komplett ungenügenden Gegenvorschlag des Ständerats zur SP-Prämien-Entlastungs-Initiative umgeschwenkt. Dieser Gegenvorschlag reicht bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung zu entlasten. Die SP wird weiterhin für bezahlbare Prämien Partei ergreifen. «Das Parlament muss endlich die Sorgen der…
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Der Gegenvorschlag des Ständerats zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ist ungenügend
Die explodierenden Krankenkassenprämien sind eine der Hauptsorgen der Bevölkerung. Sie belasten insbesondere die Haushaltsbudgets von Familien massiv. Der Ständerat hat heute beschlossen, auf einen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz einzutreten. Dieser Gegenvorschlag reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung zu entlasten. Jetzt muss der Nationalrat korrigieren und die Kaufkraft der Bevölkerung stärken.…
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Hohe Krankenkassenprämien: Bürgerliche lassen Menschen im Regen stehen
Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich heute geweigert, auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP einzutreten. Damit verweigert sie die Diskussion über die dringend notwendige finanzielle Entlastung von Familien und Einzelhaushalten bei der Explosion der Krankenkassenprämien. Diese sogar von Vertreter:innen der selbsternannten Familienpartei Mitte mitgetragene Blockadehaltung ist unverantwortlich. «Der Handlungsbedarf ist akut: Die…
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Gesundheitskommission verzögert Beratung kostendämpfender Massnahmen
Seit Jahren verweigern die Bürgerlichen sinnvolle kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen – zu eng sind sie mit der Lobby der Krankenversicherer, Pharmakonzerne und Privatspitäler verstrickt. Aktuellstes Beispiel ist die Sistierung des Kostendämpfungspaket 2 in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N). Letztere spielt auf Zeit, den Preis zahlt die Bevölkerung. «Diese Blockadepolitik lässt die Kosten und damit auch…
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Krankenkassenprämien senken – Kaufkraft stärken
Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck: Löhne und Renten stagnieren, doch Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen ungebremst an. Umso wichtiger ist es darum, dass der Nationalrat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz zugestimmt hat, der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet. Jetzt ist der Ständerat…
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Ein wichtiger erster Schritt zur Abfederung des Prämienschocks
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative zugestimmt. Der Beitrag, der für die Versicherten zur Verfügung steht, wird massiv erhöht, da neu die Prämienverbilligung für die Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen separat finanziert wird. Angesichts des für 2023 angekündigten Prämienschocks braucht es nun dringend schnelle und wirksame…
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Mit tieferen Krankenkassenprämien die Haushalte entlasten
Seit Jahren nimmt die Belastung für zahlreiche Familien und Einzelpersonen aufgrund der hohen Krankenkassenprämien zu. Dennoch hat eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in der ersten Lesung einen Kompromiss, der die Situation des Mittelstandes substanziell verbessert hätte, abgelehnt. Die SP Schweiz fordert die Mehrheit der Kommission auf, ihr Vorhaben…