Category: Prämienverbilligung
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Prämien-Entlastungs-Initiative ermöglicht soziale Finanzierung und längst fällige Korrekturen
Das Versprechen von 1996 blieb unerfüllt: Das auf neoliberale Marktlogik basierende Krankenversicherungsgesetz (KVG) brachte dem Gesundheitswesen nicht Effizienz und Kostenkontrolle, sondern einen Pseudo-Wettbewerb mit Prämienexplosion. Leidtragende ist die Mittelklasse, die finanziell unter Druck gerät. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP bietet nun die Chance, am 9. Juni 2024 die Notbremse zu ziehen, eine sozialere Finanzierung durchzusetzen und…
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Rechtsbürgerliche Trickserei: Abstimmung über Prämienentlastung doch nicht im März
Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat spielt hinsichtlich der Entlastung der Menschen bei den explodierenden Krankenkassenprämien auf Zeit: Sie bringt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP frühestens im Sommer 2024 zur Abstimmung, obwohl der Urnengang bereits für März 2024 geplant war. Diese Trickserei von rechts auf Kosten der Prämienzahlenden muss Konsequenzen haben. Nächsten März wird nun über die…
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Initiative d’allègement des primes : la CSSS-N ne veut pas de véritable allègement et ignore les préoccupations de la population
L’explosion des primes d’assurance-maladie pèse lourdement sur le pouvoir d’achat de la population. Pourtant, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national (CSSS-N) s’est elle aussi rabattue sur le contre-projet complètement insuffisant du Conseil des États à l’initiative d’allègement des primes. Le PS continuera à prendre parti pour des…
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Prämien-Entlastungs-Initiative: Nationalratskommission will keine echte Entlastung und ignoriert die Sorgen der Bevölkerung
Die explodierenden Krankenkassenprämien belasten die Kaufkraft der Bevölkerung massiv. Dennoch ist auch die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) auf den komplett ungenügenden Gegenvorschlag des Ständerats zur SP-Prämien-Entlastungs-Initiative umgeschwenkt. Dieser Gegenvorschlag reicht bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung zu entlasten. Die SP wird weiterhin für bezahlbare Prämien Partei ergreifen. «Das Parlament muss endlich die Sorgen der…
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Der Gegenvorschlag des Ständerats zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ist ungenügend
Die explodierenden Krankenkassenprämien sind eine der Hauptsorgen der Bevölkerung. Sie belasten insbesondere die Haushaltsbudgets von Familien massiv. Der Ständerat hat heute beschlossen, auf einen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz einzutreten. Dieser Gegenvorschlag reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung zu entlasten. Jetzt muss der Nationalrat korrigieren und die Kaufkraft der Bevölkerung stärken.…
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Hohe Krankenkassenprämien: Bürgerliche lassen Menschen im Regen stehen
Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich heute geweigert, auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP einzutreten. Damit verweigert sie die Diskussion über die dringend notwendige finanzielle Entlastung von Familien und Einzelhaushalten bei der Explosion der Krankenkassenprämien. Diese sogar von Vertreter:innen der selbsternannten Familienpartei Mitte mitgetragene Blockadehaltung ist unverantwortlich. «Der Handlungsbedarf ist akut: Die…
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Gesundheitskommission verzögert Beratung kostendämpfender Massnahmen
Seit Jahren verweigern die Bürgerlichen sinnvolle kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen – zu eng sind sie mit der Lobby der Krankenversicherer, Pharmakonzerne und Privatspitäler verstrickt. Aktuellstes Beispiel ist die Sistierung des Kostendämpfungspaket 2 in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N). Letztere spielt auf Zeit, den Preis zahlt die Bevölkerung. «Diese Blockadepolitik lässt die Kosten und damit auch…
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Haushalte entlasten, Kaufkraft schützen: SP-Fraktion fordert ausserordentliche Session
Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des…
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Gesundheitskosten und Prämienbelastung senken!
Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative, den der Nationalrat heute diskutiert. Er ermöglicht es, die Kosten im Gesundheitswesen mittelfristig in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bietet die SP mit ihrer auch in dieser Session traktandierten Prämienentlastungsinitiative eine Lösung für die steigenden Krankenkassenprämien, welche die Menschen immer stärker belasten. Denn es braucht beides: gezielte…
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Ein wichtiger erster Schritt zur Abfederung des Prämienschocks
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative zugestimmt. Der Beitrag, der für die Versicherten zur Verfügung steht, wird massiv erhöht, da neu die Prämienverbilligung für die Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen separat finanziert wird. Angesichts des für 2023 angekündigten Prämienschocks braucht es nun dringend schnelle und wirksame…
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Krankenkassenprämien müssen weiter sinken!
Der Druck der SP wirkt: Weil die Krankenversicherer endlich verstärkt auf ihre milliardenhohen Reserven zurückgreifen, sinkt die mittlere Krankenkassenprämie im kommenden Jahr erstmals seit 2008. Diese Entwicklung ist zwar erfreulich, muss aber noch stärker werden, denn der Druck auf die Haushalte bleibt unvermindert hoch. In den letzten zehn Jahren ist die mittlere Prämie im Durchschnitt…
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Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist zu wenig ehrgeizig
Unzählige Haushalte leiden nicht erst seit der Corona-Krise unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkennt. Der von ihm heute in die Vernehmlassung gegebene Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz ist jedoch zu…