Category: Tabak
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Tabak: Ständerat verwässert Jugendschutz
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat vor zwei Jahren mit 56,7 Prozent Ja-Stimmen zur Initiative «Kinder ohne Tabak» klar gemacht, dass sie einen starken Jugendschutz will. Trotz dieses deutlichen Resultats verwässert die bürgerliche Mehrheit des Ständerats die Umsetzung der Initiative, indem sie als Handlangerin der Tabaklobby zahlreiche Ausnahmen in das Tabakproduktegesetz einbaut. Die SP wird diese Schlupflöcher…
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Jugendschutz: Bürgerliche knicken vor Tabaklobby ein
Trotz des klaren Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» schwächt die bürgerlich dominierte nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) die Vorlage zum Tabakproduktegesetz in zahleichen Bereichen deutlich ab. Das Resultat ist eine verfassungswidrige Vorlage, die den Volkswillen bewusst missachtet. Wie der Ständerat nimmt die SGK-N willentlich in Kauf, dass durch die viel laschere Umsetzung das Ziel der Initiative…
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Keine Steuerprivilegien für das Grosskapital – nicht heute, nicht morgen!
Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt,…
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Bundesrat knickt vor Tabaklobby ein
Der Entwurf für das Tabakproduktegesetz, den der Bundesrat heute vorgelegt hat, trägt der Prävention und dem Jugendschutz nur ungenügend oder gar nicht Rechnung. Offensichtlich ist der bürgerlich dominierte Bundesrat vor der Tabaklobby eingeknickt und hat fast alle Massnahmen für mehr Jugendschutz gestrichen. So bleibt Tabakwerbung weitergehend fast flächendeckend erlaubt, obwohl Tabak nachweislich für rund 9500…
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Tabaklobby bremst Präventionsmassnahmen
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Tabakproduktegesetz verabschiedet. Die getroffenen Harmonisierungen und Verbesserungen sind zu begrüssen. Hingegen hat der Bundesrat im Bereich Prävention offenbar unter dem Druck der Tabaklobby und einzelnen wirtschaftlichen Partikularinteressen nachgegeben. „Die öffentliche Gesundheit und insbesondere die Prävention für Jugendliche und Kinder sollten Vorrang vor der reinen Profitmaximierung der Tabakindustrie haben“,…