Category: Tabakwerbung
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Tabak: Ständerat verwässert Jugendschutz
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat vor zwei Jahren mit 56,7 Prozent Ja-Stimmen zur Initiative «Kinder ohne Tabak» klar gemacht, dass sie einen starken Jugendschutz will. Trotz dieses deutlichen Resultats verwässert die bürgerliche Mehrheit des Ständerats die Umsetzung der Initiative, indem sie als Handlangerin der Tabaklobby zahlreiche Ausnahmen in das Tabakproduktegesetz einbaut. Die SP wird diese Schlupflöcher…
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Nationalrat knickt vor der Tabaklobby ein
Vor zwei Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «Kinder ohne Tabak» mit über 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Trotz dieses klaren Resultats beharrt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments als Handlangerin der Tabaklobby darauf, die Initiative im Rahmen der heute im Nationalrat diskutierten Teilrevision des Tabakproduktegesetzes auf verfassungswidrige Weise umzusetzen. Die SP lehnte die Vorlage ab,…
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Jugendschutz: Bürgerliche knicken vor Tabaklobby ein
Trotz des klaren Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» schwächt die bürgerlich dominierte nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) die Vorlage zum Tabakproduktegesetz in zahleichen Bereichen deutlich ab. Das Resultat ist eine verfassungswidrige Vorlage, die den Volkswillen bewusst missachtet. Wie der Ständerat nimmt die SGK-N willentlich in Kauf, dass durch die viel laschere Umsetzung das Ziel der Initiative…
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Keine Steuerprivilegien für das Grosskapital – nicht heute, nicht morgen!
Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt,…
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Wirksamer Jugendschutz ist überfällig
Sie erscheint täglich in Gratiszeitungen, flimmert in Kiosken auf Bildschirmen oder wird von Influencern auf Instagram cool inszeniert – Tabakwerbung erreicht Kinder und Jugendliche in der Schweiz jeden Tag. Auch wenn die Neugier und der Gruppendruck weiterhin dazu führen werden, dass Junge zu Glimmstengeln oder E-Zigaretten greifen, ist der direkte Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und -konsum…