Category: Gleichstellung
-
Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich heute für die Einreichung einer Kommissionsmotion ausgesprochen, die gleiche politische Rechte für Menschen mit Behinderungen fordert. Dieser Entscheid ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung aller Menschen in unserem Land. «Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können», sagt SP-Nationalrätin Nina…
-
Rechtsmedizinische Hilfe für Gewaltopfer: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Die SP Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) in die Vernehmlassung zu geben und damit den Zugang zur medizinischen und rechtsmedizinischen Unterstützung für Gewaltopfer, insbesondere von häuslicher und sexueller Gewalt, auszubauen. Dieser wichtige Schritt geht unter anderem auf eine Motion von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello sowie der ehemaligen SP-Ständerätin Marina…
-
Individualbesteuerung: Steuerausfälle müssen kompensiert werden
Die SP Schweiz ist für die Einführung der Individualbesteuerung, da sie die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Die vom Bundesrat in seiner entsprechenden Botschaft vorgesehenen Steuerausfälle in Höhe von einer Milliarde Franken sind aber inakzeptabel. Damit die Individualbesteuerung eine Chance hat, müssen die Ausfälle kompensiert werden. Im Grundsatz geht die Botschaft des Bundesrats in…
-
Historischer Entscheid: Parlament verabschiedet neues Sexualstrafrecht
Es ist eine Schlussabstimmung für die Geschichtsbücher: Heute hat das Parlament die Revision des Sexualstrafrechts verabschiedet. Gemeinsam mit der feministischen Bewegung und unzähligen Betroffenen haben die SP Frauen jahrelang auf der Strasse, in den Medien und im Parlament für diese Gesetzesrevision gekämpft. Heute danken wir allen NGOs, Kollektiven und Aktivist:innen, die diese Revision möglich gemacht…
-
1. Mai: Gleichstellung vorantreiben, Kaufkraft stärken
Zum heutigen 1. Mai sind in der Schweiz Tausende Menschen für bessere Renten, höhere Löhne und mehr Gleichstellung auf die Strasse gegangen. Das CS-Debakel hat uns die Realität in unserem Land erneut plastisch vor Augen geführt: Während Grossbanken Garantien und Kredite in Milliardenhöhe erhalten, muss die Bevölkerung sinkende Reallöhne, explodierende Krankenkassenprämien und steigende Mieten hinnehmen.…
-
Mehr Geld für Waffen und Armee, kein Geld für Kitas und Gleichstellung
Am gleichen Tag, an dem der Bundesrat eine Aufstockung der Armeeausgaben um 600 Millionen Franken bekannt gibt, knausert er bei Kita-Finanzierung und Gleichstellungsmassnahmen: Er lehnt es ab, die laufende Anstossfinanzierung für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in ein neues Bundesgesetz zu überführen und die dafür eingesetzten Gelder zu erhöhen. Die SP ist enttäuscht über diesen…
-
Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen
Die nationalrätliche Rechtskommission (RK-N) will Schwangerschaftsabbrüche nicht entkriminalisieren, obwohl diese ein Grundrecht darstellen. Die SP ist enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid. Sie fordert den Nationalrat auf, den Widerspruch zur Praxis zu beseitigen und Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht zu streichen. «Jede Frau hat das Recht, über ihren Körper zu verfügen und Schwangerschaften freiwillig abzubrechen», sagt SP-Nationalrätin…
-
Sexualstrafrecht: Erfolg im Bereich der Täter:innenarbeit
Die Arbeit mit Tatpersonen sexualisierter Gewalt ist der beste Opferschutz. Was in der Praxis schon lange bekannt ist, findet endlich auch in der Politik Gehör: Die ständerätliche Rechtskommission (RK-S) fordert die Einführung von obligatorischen Lernprogrammen und Gewaltberatungen für verurteilte Tatpersonen. Dies ist ein Erfolg für die SP Frauen und die feministische Bewegung sowie ein wichtiger…
-
Stopp Feminizid!
Rund alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau im familiären Umfeld getötet. Jede Woche überlebt eine Frau einen versuchten Feminizid. Diese Bilanz ist erschreckend und zeigt, dass Frauen in der Schweiz weiterhin einem grossen Risiko ausgesetzt sind. Das darf nicht sein: Frauen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Dies ist ein…
-
Stärkung der AHV statt Rentenabbau
Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Ablehnung, und zwar ohne Gegenvorschlag. Die Kaufkraft sinkt, die Preise steigen: In dieser Situation braucht es statt Rentenabbau eine Stärkung der AHV und Renten, die zum Leben ausreichen. «Die Renten aus der ersten…