Category: NoBillag
-
Die Annahme der No-Billag-Initiative wäre ein GAU für unser Land
Ich habe die No-Billag-Initiative im Ständerat abgelehnt und werde dies auch an der Urne tun. Ohne Wenn und Aber. Die No-Billag-Initiative will den SRG-Kurs nicht korrigieren, nein, sie ist ein frontaler Angriff auf unsere Schweizer Demokratie und Kultur. Sie ist eine Rübe-ab-Initiative. Alle öffentlichen Sender in der Schweiz müssten gegroundet werden.
-
Die SP sagt Nein zur Zerstörung der Schweizer Medienlandschaft
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute einstimmig die Nein-Parole zur extremen «No-Billag-Initiative» beschlossen. Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Diesen medialen Kahlschlag gilt…
-
1 Franken pro Tag für regionales Radio- und Fernsehen
Der Bundesrat hat heute die Höhe der Haushaltsabgabe für Radio- und Fernsehen ab 2019 auf 365 Franken pro Jahr festgelegt. Dies entspricht 1 Franken pro Tag und Haushalt für den medialen Service public und 20 Prozent weniger als heute. Das grosse überparteiliche Komitee „Nein zu No Billag“ begrüsst die Senkung der Abgabe und die finanzielle…
-
Das Problem liegt bei der privaten Presse…
Die Debatte über die No-Billag-Initiative ist in weiten Teilen eine SRG-Sendungskritik. Damit verstellt sie die Sicht auf das eigentliche Problem in der Schweizer Presselandschaft. Das liegt nämlich nicht bei der SRG. Es liegt bei der so genannten privaten Presse. Denn alle Presse ist Service public. Oder sie müsste es zumindest sein. Die Kontrollfunktion der Medien…
-
Nein zur Zerschlagung der SRG, Ja zum Journalismus
Die SP lehnt die No-Billag-Initiative ab, ebenso den Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen. Initiative wie Gegenvorschlag wollen die SRG zerschlagen. Das ist ein neuer Angriff auf die Medienvielfalt, nachdem private Medienhäuser jüngst Stellen abgebaut, Redaktionen zusammengelegt und Titel eingestellt haben. Die demokratische Öffentlichkeit ist auf einen medialen Service public und eine starke vierte Gewalt angewiesen, in allen…
-
Zu viel bezahlte Billag-Gebühren gehören zurückerstattet
Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die von der Billag zu Unrecht einbezogenen Mehrwertsteuern in der Höhe von total 170 Millionen Franken zurückerstattet erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SP hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) heute angenommen.
-
Nein zur Zerschlagung der SRG
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dem Parlament die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gibt vor, die Radio und TV-Gebühren abschaffen zu wollen, bewirkt aber faktisch die Abschaffung der SRG. In einem so kleinen Land mit einer so grossen Diversität und so weitreichenden direktdemokratischen Mitbestimmungsrechten ist eine Institution wie die SRG unverzichtbar.