Category: SRG
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Kein Abbau des Service public im Bereich Medien
Die SP wehrt sich gegen die Anti-SRG-Initiative, welche die Einnahmen der SRG drastisch beschneiden will. Die Partei lehnt denn auch die heute vom Bundesrat angekündigte Verordnungsänderung ab. Der mediale Service public spielt eine Schlüsselfunktion in unserer Demokratie. Statt die SRG aus rein ideologischen Gründen frontal anzugreifen, müsste sie im Sinne einer vielfältigen Medienlandschaft vielmehr gestärkt…
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Die Schweiz braucht einen hochwertigen medialen Service public!
Die SP wehrt sich gegen die Anti-SRG-Initiative, welche die Einnahmen der SRG drastisch beschneiden will. Der mediale Service public spielt eine Schlüsselfunktion in unserer Demokratie. Statt die SRG aus rein ideologischen Gründen frontal anzugreifen, müsste sie im Sinne einer vielfältigen Medienlandschaft gestärkt und weiterentwickelt werden. Nur so können die Meinungsbildung und der Zugang zu qualitativ…
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Die Schweiz will nicht Berlusconi-Land sein
Mit 72 zu 28 Prozent ist das «Nein» zu No Billag überraschend deutlich ausgefallen. Wir dürfen stolz sein. Nicht nur über das Resultat, sondern auch, wie es zu Stande gekommen ist. Ein halbes Jahr lang hat die Schweiz über ihre Medien und ihre Funktion diskutiert. Resultiert hat ein klares Bekenntnis zur Vierten Gewalt. Überrascht hat…
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Das Problem liegt bei der privaten Presse…
Die Debatte über die No-Billag-Initiative ist in weiten Teilen eine SRG-Sendungskritik. Damit verstellt sie die Sicht auf das eigentliche Problem in der Schweizer Presselandschaft. Das liegt nämlich nicht bei der SRG. Es liegt bei der so genannten privaten Presse. Denn alle Presse ist Service public. Oder sie müsste es zumindest sein. Die Kontrollfunktion der Medien…
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Nein zur Zerschlagung der SRG, Ja zum Journalismus
Die SP lehnt die No-Billag-Initiative ab, ebenso den Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen. Initiative wie Gegenvorschlag wollen die SRG zerschlagen. Das ist ein neuer Angriff auf die Medienvielfalt, nachdem private Medienhäuser jüngst Stellen abgebaut, Redaktionen zusammengelegt und Titel eingestellt haben. Die demokratische Öffentlichkeit ist auf einen medialen Service public und eine starke vierte Gewalt angewiesen, in allen…
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Zu viel bezahlte Billag-Gebühren gehören zurückerstattet
Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die von der Billag zu Unrecht einbezogenen Mehrwertsteuern in der Höhe von total 170 Millionen Franken zurückerstattet erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SP hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) heute angenommen.
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Drohender Kahlschlag beim Auslandangebot der SRG
Für die Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie für das Gesicht der Schweiz in der Welt ist das qualitativ hochstehende Informationsangebot der SRG im Ausland von grosser Bedeutung. Die Sparwut rechtsbürgerlicher Kreise macht aber auch vor diesem Teil des medialen Service Public nicht Halt.
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Nein zur Zerschlagung der SRG
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dem Parlament die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gibt vor, die Radio und TV-Gebühren abschaffen zu wollen, bewirkt aber faktisch die Abschaffung der SRG. In einem so kleinen Land mit einer so grossen Diversität und so weitreichenden direktdemokratischen Mitbestimmungsrechten ist eine Institution wie die SRG unverzichtbar.
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KVF-N: Schwächung des Service Public und Nein zu Medienvielfalt
Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) will den politischen Einfluss auf die SRG stärken. In ihrer heutigen Sitzung hat sie sich dafür ausgesprochen, das Parlament zukünftig mit einer Rahmenkonzessionskompetenz für die SRG-Konzession auszustatten. Zudem wurde die öffentliche Förderung von Online-Medien abgelehnt, was eine zukunftsgerichtete Anpassung der Medienförderung an die heutigen Bedürfnisse verhindert.
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Qualität und Unabhängigkeit als Merkmale des Service public
Die SP begrüsst den heute vom Bundesrat publizierten Bericht zum gebührenfinanzierten Service public im Medienbereich als längst überfällige Grundlage für eine fundierte Debatte. «Der Bericht liest sich als Bekenntnis zu einem qualitativ hochstehenden Journalismus und betont die Unabhängigkeit der SRG», so SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
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Kein Service ohne Public – 10 Antworten zur SRG-Debatte
Die mehrsprachige und direktdemokratische Schweiz braucht eine starke SRG für die politische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Öffentliche TV- und Radio-Kanäle ohne Publikum können diesen Auftrag nicht erfüllen, weshalb die SP für ein breites Verständnis des medialen Service public eintritt. Die SRG braucht mehr Transparenz und interne Kontrollen, gleichzeitig darf ihre Unabhängigkeit nicht angetastet werden.…