Category: Migration und Integration
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Verwehrtes Recht auf Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge: Aufschrei der Bevölkerung war selten so laut
Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: In weniger als 24 Stunden haben sich über 120’000 Menschen dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Sie haben einen Appell an den Ständerat zur Korrektur des unmenschlichen Entscheids des Nationalrats unterzeichnet, der Kriegsflüchtlinge dieses Recht verwehren will. Das immense Engagement der Bevölkerung hat…
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Volle Integration ermöglichen: Ukrainische Flüchtlinge brauchen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt
Die SP Schweiz begrüsst die von Bundesrat Beat Jans vorgestellte Weiterentwicklung des Schutzstatus S. Mit dem verbesserten Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge macht die Schweiz einen wichtigen Schritt, um den Betroffenen in der Schweiz ein normaleres Leben zu ermöglichen. Für eine erleichterte berufliche Integration ukrainischer Frauen braucht es zudem bessere Möglichkeiten der Kinderbetreuung.
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Mit ihrem Nein zu Wohncontainern für Asylsuchende nehmen die Bürgerlichen die Notlage in Kauf
Trotz Kompromiss an der Einigungskonferenz lehnt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat den Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende ab. Die SP ist bestürzt über diese reine Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht. Dass sich FDP und Mitte zu Steigbügelhaltern der SVP machen und gegen den Willen von Bundesrat, Finanzkommission und Kantonen eine erneute…
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Notunterkünfte für Asylsuchende: Ständerat will einen Ausnahmezustand herbeiführen
Der Ständerat sagt zum zweiten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht betrieben. Die SP setzt sich für eine Schweiz ein, die ein sicherer Ort für Menschen auf der Flucht ist. Es ist verantwortungslos nun einen Ausnahmezustand herbeizuführen, um diesen dann politisch ausschlachten…
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Temporäre Infrastrukturen für die Aufnahme von Asylsuchenden: Die Bürgerlichen verschliessen die Augen und schieben das Problem auf die Kantone ab
Der Ständerat hat einen Zusatzkredit von 132,9 Millionen Franken für die Errichtung temporärer Infrastrukturen abgelehnt, mit denen man sich auf einen möglichen Anstieg der Asylgesuche in diesem Herbst hätte vorbereiten können. Diese Entscheidung kann nur auf eine Weise verstanden werden: Die Bürgerlichen möchten einen Ausnahmezustand herbeiführen und das Problem auf die Kantone abwälzen. Die rechte…
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SP begrüsst Lehrstellen-Entscheid zur Ukraine und fordert mehr Rechtssicherheit für alle Kriegsflüchtlinge
Junge Ukrainer:innen sollen gemäss Bundesrat in der Schweiz begonnene Berufslehren auch bei Aufhebung des Schutzstatus S beenden können. Die SP begrüsst diesen für die Betroffenen und die Wirtschaft positiven Entscheid. Sie fordert aber die Ausweitung der Regelung auf die vorläufige Aufnahme und negative Asylentscheide während der Berufslehre. Ansonsten würde für die grosse Mehrheit der Kriegsgeflüchteten…
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Beschämender Entscheid: Armut ist kein Verbrechen!
Armut kann uns alle treffen, gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt. Nun spricht sich die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) anders als der Nationalrat mit 7 zu 6 Stimmen knapp gegen die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti aus. Das Nein ist nicht nachvollziehbar, denn so können seit…
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Für ein Europa der Menschenrechte – Nein zur erhöhten Finanzierung von Frontex
Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union und wurde 2005 gegründet. Seither wurde ihr Budget um 7000 % – von 6 Millionen Euro (2005) auf 5.6 Milliarden Euro (von 2021 bis 2027) – erhöht. Am 15. Mai 2022 soll die Schweizer Bevölkerung darüber entscheiden, ob der Schweizer Beitrag an Frontex von rund 24 auf 61…
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Frontex-Vorlage: Mehr, nicht weniger europäische Solidarität
Die Befürworter:innen der Frontex-Vorlage verbreiten Panik und behaupten, die Schweiz würde bei einem Nein der Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 automatisch aus Schengen/Dublin fliegen. Wie sie auf diese Behauptung kommen, erklären sie aber nicht. Sie verschleiern damit vielmehr ihre asylpolitische Kaltherzigkeit.
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Für eine wirklich solidarische Migrationspolitik
In der Ukraine wütet Putins Angriffskrieg. Am stärksten betroffen sind einmal mehr die Schwächsten. Die Bilder von Kindern in Luftschutzbunkern, auf der Flucht oder in Zeltlagern gehen mir nicht aus dem Kopf. Kinder sollten anderes tun können: spielen, lachen, die Welt erkunden. Krieg zerstört Kindheiten. Millionenfach. Umso wichtiger ist darum eine wirklich solidarische Migrationspolitik.
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Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz und Perspektive
Es ist richtig, dass der Bundesrat ukrainischen Flüchtlingen Schutz bieten will. Gerade nach dem skandalösen Zögern bezüglich Übernahme der EU-Sanktionen ist es wichtig, dass die Schweiz den kriegsversehrten Menschen Hilfe anbietet. Die SP wird sich dafür einsetzten, dass die Flüchtlingen in der Schweiz eine Perspektive erhalten. Die traumatisierten Menschen brauchen jetzt Sicherheit.
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SP fordert endlich faire und einfache Einbürgerungen
Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass, obwohl viele von ihnen in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Grosse Unterschiede in den kantonalen Einbürgerungsregelungen und deren Umsetzung führen zu Rechtsungleichheit und Willkür. Die SP-Bundeshausfraktion unterstützt deshalb das Manifest der Aktion «Vierviertel», welches ein vereinfachtes, einheitliches nationales Einbürgerungsverfahren nach formalen…