Category: Asyl
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Verwehrtes Recht auf Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge: Aufschrei der Bevölkerung war selten so laut
Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: In weniger als 24 Stunden haben sich über 120’000 Menschen dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Sie haben einen Appell an den Ständerat zur Korrektur des unmenschlichen Entscheids des Nationalrats unterzeichnet, der Kriegsflüchtlinge dieses Recht verwehren will. Das immense Engagement der Bevölkerung hat…
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Asylgesetz: SP wehrt menschenfeindliche Angriffe von rechts ab
Der Nationalrat hat heute die grosse Chance verpasst, die Situation der Geflüchteten in den Bundesasylzentren (BAZ) hinsichtlich Schutz und Sicherheit deutlich zu verbessern: Er verabschiedet eine absolute Minimalvariante, welche im Asylgesetz primär die bestehende Praxis verrechtlicht. Dabei hat gerade der Untersuchungsbericht Oberholzer den grossen Handlungsbedarf für eine menschenwürdige Unterbringung in den BAZ aufgezeigt. Immerhin konnte…
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SP wehrt sich gegen unmenschliche Asylpolitik
Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um Asylsuchende bereits vor dem ordentlichen Asylverfahren nach Ruanda ausfliegen zu können. Dass nun die FDP diese unmenschliche Politik in die Schweiz holen will und dafür in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats…
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Mit ihrem Nein zu Wohncontainern für Asylsuchende nehmen die Bürgerlichen die Notlage in Kauf
Trotz Kompromiss an der Einigungskonferenz lehnt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat den Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende ab. Die SP ist bestürzt über diese reine Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht. Dass sich FDP und Mitte zu Steigbügelhaltern der SVP machen und gegen den Willen von Bundesrat, Finanzkommission und Kantonen eine erneute…
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Ständerat blockiert Notunterkünfte für Asylsuchende
Der Ständerat sagt zum dritten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende und lehnt sogar den Kompromissvorschlag ab. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht betrieben. Für die SP ist dieser Entscheid komplett verantwortungslos und unverständlich. Die SP setzt sich für eine Schweiz ein, die ein sicherer Ort für Menschen…
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16’914 Unterschriften: Petition «Armut ist kein Verbrechen» übergeben
Die Sozialhilfe ist das letzte Netz zum Schutz vor Armut in unserem Land. Sie garantiert Menschen in einer Notsituation das Existenzminimum. Doch seit der Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) im Jahr 2019 droht Personen ohne Schweizer Pass die Ausweisung, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Um dies zu verhindern, hat eine breite Allianz die…
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Notunterkünfte für Asylsuchende: Ständerat will einen Ausnahmezustand herbeiführen
Der Ständerat sagt zum zweiten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht betrieben. Die SP setzt sich für eine Schweiz ein, die ein sicherer Ort für Menschen auf der Flucht ist. Es ist verantwortungslos nun einen Ausnahmezustand herbeizuführen, um diesen dann politisch ausschlachten…
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Temporäre Infrastrukturen für die Aufnahme von Asylsuchenden: Die Bürgerlichen verschliessen die Augen und schieben das Problem auf die Kantone ab
Der Ständerat hat einen Zusatzkredit von 132,9 Millionen Franken für die Errichtung temporärer Infrastrukturen abgelehnt, mit denen man sich auf einen möglichen Anstieg der Asylgesuche in diesem Herbst hätte vorbereiten können. Diese Entscheidung kann nur auf eine Weise verstanden werden: Die Bürgerlichen möchten einen Ausnahmezustand herbeiführen und das Problem auf die Kantone abwälzen. Die rechte…
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Der Zugang zu einem fairen Verfahren muss gewährleistet sein
Die Schweiz darf Zustände wie in Como nicht dulden. Sie muss die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention garantieren; das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, das seriös geprüft wird, muss uneingeschränkt gelten. Besonderen Schutz und Betreuung verdienen die Minderjährigen und verletzliche Personen wie schwangere Frauen und alte Menschen, die sich in Como aufhalten.
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Begrenzte Politik
Sie häufen sich wieder, die Momente der Fassungslosigkeit beim Medienkonsum. Ich ertrage sie kaum, und doch muss ich Sätze wie diese überall lesen und hören: «Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!» (SVP-Inserat) – «Stopp, wir vergeben kein Asyl mehr!» (Toni Brunner).