Category: Asylgesetzrevision
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Asylgesetz: SP wehrt menschenfeindliche Angriffe von rechts ab
Der Nationalrat hat heute die grosse Chance verpasst, die Situation der Geflüchteten in den Bundesasylzentren (BAZ) hinsichtlich Schutz und Sicherheit deutlich zu verbessern: Er verabschiedet eine absolute Minimalvariante, welche im Asylgesetz primär die bestehende Praxis verrechtlicht. Dabei hat gerade der Untersuchungsbericht Oberholzer den grossen Handlungsbedarf für eine menschenwürdige Unterbringung in den BAZ aufgezeigt. Immerhin konnte…
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Ein guter Sonntag für die SP, ihre Bundesrätin und die ganze Bevölkerung
Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für eine konstruktive Asylpolitik, für einen starken Service public und gegen mehr Strassenverkehr ausgesprochen. Damit sieht sich die SP in…
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Konstruktive Asylpolitik hat grossen Rückhalt in der Bevölkerung
Die ersten Umfragen für die Abstimmungen vom 5. Juni lassen bei der Service-public-Initiative ein knappes Rennen erwarten. Die SP lehnt diese Initiative, die SBB, Post und Swisscom frontal angreift, ganz klar ab. Erfreulich viel Unterstützung geniesst nach heutigem Stand die Asylgesetzrevision. Ein starkes Zeichen dafür, dass eine konstruktive Asylpolitik, die Lösungen anbietet anstatt Probleme zu…
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Die Asylreform ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber heute
Die Asylreform, über die wir am 5. Juni abstimmen, ist vernünftig und ausgewogen. Dem beschleunigten Verfahren, das durchaus seine Tücken hat, steht ein ausgebauter, professioneller Rechtsschutz gegenüber. So bleiben die rascheren Verfahren auch fair und für die Betroffenen nachvollziehbar.
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Testbetrieb zeigt: Beschleunigte Asylverfahren laufen fair und korrekt ab
Der Testbetrieb im Bundeszentrum in Zürich zeigt, dass von beschleunigten Asylverfahren alle Beteiligten profitieren. Auch für die Asylsuchenden ist es von Vorteil, wenn sie rasch wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen. So können bei einem positiven Entscheid die Integrationsmassnahmen eher beginnen. Die stark gesunkene Rekursquote beweist, dass die Verfahren dank der unentgeltlichen Rechtsberatung…
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Historischer Sieg der Bevölkerung über totalitären Machtanspruch der SVP
Die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ist deutlich gescheitert! «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt», freut sich SP-Präsident Christian Levrat. Die SP ist sehr zuversichtlich, dass die breite Allianz den Schwung mitnehmen kann und auch im Juni beim Asylgesetz-Referendum…
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Die Linke darf sich keine Fehler mehr leisten
Cesla Amarelle, Nationalrätin VD, Vize-Präsidentin SP Frauen Schweiz