Category: Asylpolitik
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Etappenerfolg beim Recht auf Familiennachzug für vor Krieg geflüchtete Personen
Vor Krieg geflüchtete Personen sollen ihr Recht auf Familiennachzug behalten: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) empfiehlt zwei gleichlautende SVP-Motionen, welche das Recht auf Familiennachzug für einem Krieg entkommene Menschen abschaffen wollen, zur Ablehnung. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid und fordert den Ständerat auf, seiner vorberatenden Kommission zu folgen. Ende September hatte die SP…
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Verwehrtes Recht auf Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge: Aufschrei der Bevölkerung war selten so laut
Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: In weniger als 24 Stunden haben sich über 120’000 Menschen dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Sie haben einen Appell an den Ständerat zur Korrektur des unmenschlichen Entscheids des Nationalrats unterzeichnet, der Kriegsflüchtlinge dieses Recht verwehren will. Das immense Engagement der Bevölkerung hat…
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Asylgesetz: SP wehrt menschenfeindliche Angriffe von rechts ab
Der Nationalrat hat heute die grosse Chance verpasst, die Situation der Geflüchteten in den Bundesasylzentren (BAZ) hinsichtlich Schutz und Sicherheit deutlich zu verbessern: Er verabschiedet eine absolute Minimalvariante, welche im Asylgesetz primär die bestehende Praxis verrechtlicht. Dabei hat gerade der Untersuchungsbericht Oberholzer den grossen Handlungsbedarf für eine menschenwürdige Unterbringung in den BAZ aufgezeigt. Immerhin konnte…
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SP wehrt sich gegen unmenschliche Asylpolitik
Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um Asylsuchende bereits vor dem ordentlichen Asylverfahren nach Ruanda ausfliegen zu können. Dass nun die FDP diese unmenschliche Politik in die Schweiz holen will und dafür in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats…
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Mit ihrem Nein zu Wohncontainern für Asylsuchende nehmen die Bürgerlichen die Notlage in Kauf
Trotz Kompromiss an der Einigungskonferenz lehnt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat den Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende ab. Die SP ist bestürzt über diese reine Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht. Dass sich FDP und Mitte zu Steigbügelhaltern der SVP machen und gegen den Willen von Bundesrat, Finanzkommission und Kantonen eine erneute…
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Ständerat blockiert Notunterkünfte für Asylsuchende
Der Ständerat sagt zum dritten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende und lehnt sogar den Kompromissvorschlag ab. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht betrieben. Für die SP ist dieser Entscheid komplett verantwortungslos und unverständlich. Die SP setzt sich für eine Schweiz ein, die ein sicherer Ort für Menschen…
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Notunterkünfte für Asylsuchende: Ständerat will einen Ausnahmezustand herbeiführen
Der Ständerat sagt zum zweiten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht betrieben. Die SP setzt sich für eine Schweiz ein, die ein sicherer Ort für Menschen auf der Flucht ist. Es ist verantwortungslos nun einen Ausnahmezustand herbeizuführen, um diesen dann politisch ausschlachten…
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Temporäre Infrastrukturen für die Aufnahme von Asylsuchenden: Die Bürgerlichen verschliessen die Augen und schieben das Problem auf die Kantone ab
Der Ständerat hat einen Zusatzkredit von 132,9 Millionen Franken für die Errichtung temporärer Infrastrukturen abgelehnt, mit denen man sich auf einen möglichen Anstieg der Asylgesuche in diesem Herbst hätte vorbereiten können. Diese Entscheidung kann nur auf eine Weise verstanden werden: Die Bürgerlichen möchten einen Ausnahmezustand herbeiführen und das Problem auf die Kantone abwälzen. Die rechte…
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Schweiz muss Corona-Bekämpfung in griechischen Flüchtlingslagern unterstützen
Die Corona-Krise trifft Menschen auf der Flucht besonders hart. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland – insbesondere im Camp Moria auf Lesbos – hat sich massiv verschlimmert. Das Lager ist sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine grosse Anzahl Geflüchtete aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Ausserdem fordert die SP, dass sich…
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Integration erleichtern und Normalität ermöglichen
Der Nationalrat will den Status der «vorläufigen Aufnahme» für Asylsuchende ersetzen. Diese Reform ist überfällig, weil damit ein grosses Integrationshindernis beseitigt wird. Die SP plädiert dafür, beim neuen Status «Geschützt» auf eine möglichst rasche und erfolgreiche Integration zu fokussieren und den betreffenden Personen ein Leben in Normalität zu ermöglichen.
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Generelles Reiseverbot für alle Menschen im Asylbereich – das geht zu weit!
Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch, überflüssig und bösartig. Was solche neuen Schikanen bringen sollen, ist schleierhaft.
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Der Zugang zu einem fairen Verfahren muss gewährleistet sein
Die Schweiz darf Zustände wie in Como nicht dulden. Sie muss die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention garantieren; das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, das seriös geprüft wird, muss uneingeschränkt gelten. Besonderen Schutz und Betreuung verdienen die Minderjährigen und verletzliche Personen wie schwangere Frauen und alte Menschen, die sich in Como aufhalten.