Category: Flüchtlingspolitik
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Gefangen im Elend von Moria
Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas.
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Fakten statt Fake News: Der Uno-Migrationspakt nützt der Schweiz
Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News.
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Menschenrechtsverächter statt Seenotretter kriminalisieren
Die Angriffe von europäischen Rechtsnationalisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini auf all jene Freiwilligen und Organisationen, die an Land und auf See Leben retten, müssen aufhören. Dies hat die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein am Samstag in einer Rede vor der SP-Fraktion in Bern gefordert. Die europäischen Länder müssten sich vielmehr endlich gemeinsam um die Aufnahme…
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Menschenwürdige Asylpolitik ohne Meeranstoss
Diesen Sommer sah ich einen Videoausschnitt einer Pegida-Demonstration, an welcher deutsche Männer und Frauen «absaufen, absaufen» skandierten. Menschen wünschten öffentlich und ungeniert anderen Menschen den Tod. Diesen Sommer wurden Dinge sagbar, die ich für unmöglich gehalten hatte. Doch nicht nur die sogenannten Wutbürger haben Anstand und Verstand verloren, sondern auch gewählte Regierungen.
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Wir haben ein echtes Flüchtlingsproblem
Ja, wir haben ein Problem mit Flüchtlingen. Aber es sind nicht Kriegsflüchtlinge und auch nicht Armutsflüchtlinge, die uns Probleme bescheren. Sondern Steuerflüchtlinge, die unsere Toleranzgrenze immer und immer wieder arg strapazieren.
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Fluchtursachen: Europäische Selbstkritik dringend notwendig
Am Montag trifft sich die «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» in Bern, um gemeinsam zu erörtern, wie die Migrationsbewegungen bewältigt werden können. So notwendig diese Konferenz ist, so kritisch müssen die Schweiz und Europa ihren Anteil an den Fluchtursachen untersuchen. Die ökonomischen Gründe für Flucht – Ausbeutung im Rohstoffhandel, unfaire Handelsbeziehungen, Milliardenabflüsse durch Steuerschlupflöcher – werden in…
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Sicherheit heisst mehr Integration, mehr Bildung, mehr Chancengleichheit
Die Terroranschläge und Amokläufe der letzten Tage sind bestürzend. Die Antwort darauf ist mehr Integration, mehr Prävention und mehr Chancengleichheit – in Verbindung mit gezielter Repression gegen Gewalttäter. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Fanatiker unsere Gesellschaft destabilisieren. Wer wie SVP und Konsorten die Freiheit einschränken und auf Gewalt mit Gegengewalt reagieren will, spielt nur…
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Für eine gesamteuropäische Migrationspolitik
In der aktuellen Migrationsfrage führen nationale Egoismen in die Sackgasse. Nur eine gesamteuropäische Lösung ist tragfähig und wird den Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, gerecht. Darum unterstützt die SP den Einsatz ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga für mehr Kooperation und Koordination innerhalb Europas. Und darum organisiert die SP Schweiz diesen Samstag zusammen mit der…
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Flüchtlinge durch Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren
Die SP fordert über eine Bildungsoffensive die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Damit können wir den Betroffenen ihre Würde zurückgeben und sparen zudem viel Geld bei der Sozialhilfe. Erfreulicherweise sehen das mittlerweile auch andere Parteien so, wie die breite Unterstützung meiner Motion in der Bildungskommission des Ständerats zeigt.
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Solidarisch mit den Flüchtlingen – Was heisst das?
Wir wollen europäisch denken, menschlich handeln und die Probleme gemeinsam mit den andern progressiven Kräften in Europa angehen. Gut so. Aber was heisst das konkret? Um gemeinsame Strategien zu diskutieren, organisiert die SP zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas am Samstag 21. Mai in Bern eine Konferenz. Wir möchten alle Interessierten auffordern, daran teilzunehmen.
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Wie viele Tote, bis wir sagen «Refugees welcome»?
Am Montag 9. Mai war Europatag. Es ist ein Tag, den wir feiern sollten. Europa und seine Union brachten uns Frieden und Wohlstand. Aber heute ist Feiern das Letzte, was wir tun können. Stattdessen trauern wir. Wir betrauern die Tausenden, die starben, und die vielen, die im Mittelmeer und auf den europäischen Routen noch sterben.
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Dämme gegen die rechtspopulistische Flut
In vielen Ländern Europas sind die Rechtspopulisten daran, die Bevölkerung gegen den Rechtsstaat, gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht aufzubringen, so auch bei uns. Es geht damit um viel mehr als nur um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht um die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens. Dieses beruht darauf, dass die Rechte des Individuums garantiert und…