Category: Migration und Integration
-
Sicherheit heisst mehr Integration, mehr Bildung, mehr Chancengleichheit
Die Terroranschläge und Amokläufe der letzten Tage sind bestürzend. Die Antwort darauf ist mehr Integration, mehr Prävention und mehr Chancengleichheit – in Verbindung mit gezielter Repression gegen Gewalttäter. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Fanatiker unsere Gesellschaft destabilisieren. Wer wie SVP und Konsorten die Freiheit einschränken und auf Gewalt mit Gegengewalt reagieren will, spielt nur…
-
Ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie
Die erleichterte Einbürgerung von «Ausländerinnen und Ausländern» der dritten Generation ist einen Schritt vorwärts gekommen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat auf Antrag der SP die hohen bürokratischen Hürden, die der Ständerat eingebaut hat, wieder auf ein vernünftiges Mass reduziert. Das ist ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie.
-
Geordnete Aufnahme und rasche Integration via Arbeitsmarkt
Die SP hat heute an einer Medienkonferenz ihre asylpolitischen Grundsätze dargelegt. Auch wenn die Asylzahlen steigen, lehnt die SP Obergrenzen und Grenzschliessungen kategorisch ab. Es darf jedoch keine massenhaften unkontrollierten Grenzübertritte geben. Die Schweiz kann auch eine deutlich höhere Zahl an Asylgesuchen bewältigen, falls es die Situation erfordert. Wichtig ist, dass Aufnahme, Registrierung und Unterbringung…
-
Ein guter Sonntag für die SP, ihre Bundesrätin und die ganze Bevölkerung
Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für eine konstruktive Asylpolitik, für einen starken Service public und gegen mehr Strassenverkehr ausgesprochen. Damit sieht sich die SP in…
-
Für eine gesamteuropäische Migrationspolitik
In der aktuellen Migrationsfrage führen nationale Egoismen in die Sackgasse. Nur eine gesamteuropäische Lösung ist tragfähig und wird den Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, gerecht. Darum unterstützt die SP den Einsatz ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga für mehr Kooperation und Koordination innerhalb Europas. Und darum organisiert die SP Schweiz diesen Samstag zusammen mit der…
-
Solidarisch mit den Flüchtlingen – Was heisst das?
Wir wollen europäisch denken, menschlich handeln und die Probleme gemeinsam mit den andern progressiven Kräften in Europa angehen. Gut so. Aber was heisst das konkret? Um gemeinsame Strategien zu diskutieren, organisiert die SP zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas am Samstag 21. Mai in Bern eine Konferenz. Wir möchten alle Interessierten auffordern, daran teilzunehmen.
-
Flüchtlinge durch Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren
Die SP fordert über eine Bildungsoffensive die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Damit können wir den Betroffenen ihre Würde zurückgeben und sparen zudem viel Geld bei der Sozialhilfe. Erfreulicherweise sehen das mittlerweile auch andere Parteien so, wie die breite Unterstützung meiner Motion in der Bildungskommission des Ständerats zeigt.
-
Wie viele Tote, bis wir sagen «Refugees welcome»?
Am Montag 9. Mai war Europatag. Es ist ein Tag, den wir feiern sollten. Europa und seine Union brachten uns Frieden und Wohlstand. Aber heute ist Feiern das Letzte, was wir tun können. Stattdessen trauern wir. Wir betrauern die Tausenden, die starben, und die vielen, die im Mittelmeer und auf den europäischen Routen noch sterben.
-
Konstruktive Asylpolitik hat grossen Rückhalt in der Bevölkerung
Die ersten Umfragen für die Abstimmungen vom 5. Juni lassen bei der Service-public-Initiative ein knappes Rennen erwarten. Die SP lehnt diese Initiative, die SBB, Post und Swisscom frontal angreift, ganz klar ab. Erfreulich viel Unterstützung geniesst nach heutigem Stand die Asylgesetzrevision. Ein starkes Zeichen dafür, dass eine konstruktive Asylpolitik, die Lösungen anbietet anstatt Probleme zu…
-
Die Asylreform ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber heute
Die Asylreform, über die wir am 5. Juni abstimmen, ist vernünftig und ausgewogen. Dem beschleunigten Verfahren, das durchaus seine Tücken hat, steht ein ausgebauter, professioneller Rechtsschutz gegenüber. So bleiben die rascheren Verfahren auch fair und für die Betroffenen nachvollziehbar.