Category: Migration und Integration
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Solidarität mit Flüchtlingen!
Die Schmerzgrenze ist überschritten. Nachdem sich seit Monaten Bilder von Flüchtlingen, Booten, Konvois in unsere Netzhaut einbrennen – Bilder von Männern, Frauen, Kindern, mit dem halben Hausrat auf den Schultern; versehrt, gezeichnet, abgekämpft und krank, manchmal auch froh oder hoffnungsvoll – kommen täglich neue dazu: Ein Lastwagen auf der A4 im österreichischen Burgenland; Aylan Kurdi.
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Festung Europa öffnen
Mit einer Schweigeminute hat die SP-Fraktion heute der Opfer der schrecklichen Flüchtlingskatastrophen der letzten Tage gedacht. Nach dem Tod von über 70 Flüchtlingen auf einer österreichischen Autobahn wird noch deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann und darf. «Wir haben zu lange zugelassen, dass Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung tödliche Risiken in Kauf nehmen müssen. Es…
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Menschen aus Eritrea sind in Not – nicht unser Asylwesen
Auf über 500 Seiten beschreiben die Vereinten Nationen die Lage in Eritrea. Der Anfang Juni erschienene Bericht ist eine beklemmende Lektüre. Staatschef Isayas Afewerki ist nicht «bloss ein bisschen autoritär», wie das rechtsbürgerliche Politikerinnen und Politiker zynisch behaupten, Afewerki führt ein Schreckensregime gestützt auf einen allmächtigen Geheimdienstapparat.
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Asylpolitik: Nur die Brandstifter wollen keine Reform
Die Neustrukturierung des Asylbereichs soll die Asylverfahren beschleunigen und gerechter machen. Eine sinnvolle Reform, wie Parteien, NGOs und Fachleute betonen – mit einer Ausnahme: Die SVP torpediert die Reform und beweist damit, dass ihr Lösungen egal sind. «Es ist der SVP wichtiger, mit Lügen, Polemik und Vorurteilen Wahlkampf zu betreiben, als Verbesserungen im Asylbereich mitzutragen»,…
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Immer mehr Menschen sind auf der Flucht und brauchen unsere Hilfe
Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Rund um Europa brechen instabile Fronten auf, jahrelange Kriege und totalitäre Regime treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Aus Syrien sind viele Frauen und Kinder darunter, aus Eritrea sind es vor allem junge Männer und Frauen. Es ist unsolidarisch,…
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Für eine Schweiz mit Empathie und Mitgefühl
Die Schweiz hat die moralische Pflicht, jene Menschen zu unterstützen, die aufgrund von Kriegen, Gewalt und existenzieller Armut fliehen müssen. Wenn im Nahen Osten seit Jahren Krieg herrscht, der Millionen in die Flucht treibt, wenn Libyen zerfällt und in Eritrea ein absolutes Regime der Gewalt und der Ausbeutung an der Macht ist, dann ist das…
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Wer vor der Diktatur in Eritrea fliehen muss, verdient unseren Schutz
Asylsuchende aus Eritrea erhalten in der Schweiz Schutz. Das ist absolut richtig so. Kein europäisches Land weist Asylsuchende aus Eritrea weg, weil man leider zwingend davon ausgehen muss, dass die Lage in Eritrea ohne jeden Zweifel dramatisch ist. Niemand flieht, der nicht fliehen muss, zumal jeder Flüchtling aus Eritrea auf dem angestrebten Weg nach Europa…
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Begrenzte Politik
Sie häufen sich wieder, die Momente der Fassungslosigkeit beim Medienkonsum. Ich ertrage sie kaum, und doch muss ich Sätze wie diese überall lesen und hören: «Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!» (SVP-Inserat) – «Stopp, wir vergeben kein Asyl mehr!» (Toni Brunner).
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Bürgerliche Ständeräte verweigern «Dritt-Generations-Inländern» den Schweizer Pass
Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Familien schon seit drei Generationen in der Schweiz leben, sollen unkompliziert den Schweizer Pass erhalten, wenn sie das möchten. Die entsprechende Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Ada Marra hat der Nationalrat im März mit 123 zu 58 Stimmen klar angenommen. Umso unverständlicher ist der heutige Entscheid der Mehrheit der staatspolitischen Kommission des…
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Endlich eine Asylreform, die Sinn ergibt
Die SP ist sehr erfreut, dass die Neustrukturierung des Asylbereichs im Ständerat mit 35 zu 3 Stimmen eine deutliche Mehrheit gefunden hat. «Endlich eine Asylreform, die Sinn ergibt und das Asylwesen besser strukturiert statt nur verschärft», freut sich der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. «Die Asylverfahren werden speditiver und fairer durchgeführt, das ist im Interesse aller,…
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Zu viele Menschen sind weltweit auf der Flucht
In unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Leid, Zerstörung und Gewalt. Das ist tragisch. Und wir tun gut daran, uns auf mittelfristig hoch bleibende Asylzahlen einzustellen. Denn es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Frauen und Kindern, die vor Krieg und Tod fliehen, Schutz zu gewähren.
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Schäbiger Wahlkampf-Populismus auf dem Buckel von Kriegsflüchtlingen
Die SVP hat diese Woche mal wieder ihre hässlichste Fratze gezeigt. Während Millionen von Menschen vor Bürgerkrieg, Not und Verwüstung fliehen, schlachtet sie deren Leid zu Wahlkampf-Zwecken an einer Medienkonferenz aus. Ganz Europa ist bestürzt über die tödlichen Unglücke im Mittelmeer und sucht gemeinsam nach Wegen, solche Dramen zu verhindern. Es ist richtig, dass die…