Category: Migration und Integration
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Eine andere Asylpolitik von unten
Mit dem Massensterben von Flüchtlingen Ende April im Mittelmeer haben sich die Millionen von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wieder ins kollektive Bewusstsein gedrängt.
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Die Flüchtlingsfrage lässt sich nur mit Europa lösen
Als Mitglied von Schengen und Dublin ist die Schweiz mitverantwortlich für das, was an Europas Grenzen geschieht. Rettungsaktionen im Mittelmeer, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, eine massive Erhöhung der Flüchtlingskontingente – tragfähige Lösungen gibt es nur, wenn die Staaten Europas gemeinsam handeln. Die SP hat deshalb in der Sondersession ein Bündel von Vorstössen eingereicht, die den…
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«Die Schweizer Südgrenze ist in Lampedusa, nicht in Chiasso!»
Christian Levrat, der Präsident der SP Schweiz, plädiert in seiner Rede zum 1. Mai in Fribourg für ein stärkeres Engagement der Schweiz in der europäischen Flüchtlingspolitik. «Was auf dem Mittelmeer passiert, ist unerträglich. Und wir sind mitverantwortlich, denn mit den Verträgen von Schengen und Dublin endet die Verantwortung der Schweiz nicht in Chiasso, sondern in…
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Die Schweiz und Europa müssen in der Flüchtlingspolitik Verantwortung übernehmen
Erklärung an der SP-Delegiertenversammlung vom 25. April 2015 in Bern. Unterzeichnet von Ada Marra (VD), Cesla Amarelle (VD), Mario Carera (VD), Marina Carobbio (TI), Roger Nordmann (VD), Carlo Sommaruga (GE), Eric Voruz (VD).
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SP-Delegiertenversammlung setzt ein starkes Zeichen für Lohngleichheit
Die SP wird nicht noch mal 34 Jahre zuschauen, bis die von Verfassung und Gesetz vorgeschriebene Lohngleichheit endlich realisiert wird. Die SP-Delegiertenversammlung sagte einstimmig Ja zum Massnahmenpapier, das in 13 Punkten aufzeigt, wie die Lohngleichheit umgesetzt werden kann. «Heute werden den Frauen Jahr für Jahr 7.7 Milliarden Franken geklaut, das ist ein Skandal», rief SP-Christian…
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Schweiz muss sich für sofortige Ausweitung der Hilfs- und Rettungsaktionen einsetzen
Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer treffen sich die europäischen Aussen- und Innenminister heute zum Krisengipfel. Die SP erwartet von der Schweiz, dass sie eine Ausweitung der Rettungsmission fordert – und zwar geographisch wie finanziell. «Europa muss mehr Geld und Mittel einsetzen, um mit aktiven Such- und Rettungsoperationen im ganzen Mittelmeerraum möglichst viele Menschen zu…
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Bürgerrecht für «Dritt-Generations-Inländer» ist eine Selbstverständlichkeit
Der Nationalrat hat morgen Vormittag Gelegenheit, gesunden Menschenverstand zu beweisen. Und zwar indem er die Parlamentarische Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» von SP-Nationalrätin Ada Marra annimmt. Sie fordert die erleichterte Einbürgerung von «Dritt-Generations-Inländern», also von Menschen, deren Grosseltern und Eltern schon in der Schweiz gelebt haben. Die SP-Fraktion wird der Vorlage geschlossen zustimmen.
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Endlich mehr Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien
Die SP begrüsst den Entschluss des Bundesrates, 3000 Flüchtlingen aus Syrien in der Schweiz Schutz zu bieten. «Endlich reagiert die Schweiz auf die Katastrophe, die sich in Syrien abspielt», würdigt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin den überfälligen Entscheid, mehr Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen und die Hilfe vor Ort auszubauen. «Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gebührt ein Kompliment für…
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Ausweitung der Syrien-Hilfe dringend nötig
Die Reaktion der europäischen Staaten auf die Katastrophe, die sich vor ihren Augen in Syrien abspielt, ist beschämend. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien fordert die SP-Fraktion vom Bundesrat darum eine Ausweitung der Hilfe in Syrien wie in der Schweiz. «Die Schweiz kann und muss mehr tun. Sie muss die Mittel für die Hilfe für…
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«Dritt-Generations-Inländer» sind ein Teil der Schweiz
Wer in der dritten Generation in der Schweiz lebt, ist hier zu Hause und soll unkompliziert den Schweizer Pass erhalten. Das sieht erfreulicherweise auch der Bundesrat so und empfiehlt die Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Ada Marra zur Annahme. «Die Schweiz muss aufhören, Menschen als Ausländerinnen und Ausländer zu bezeichnen, die keine sind», sagt Ada Marra.…
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«Dritt-Generations-Inländer» endlich anerkennen
Es ist eine Selbstverständlichkeit: Wer in der Schweiz geboren ist; wer Eltern hat, die ebenfalls hier geboren sind und Grosseltern, die mindestens 20 Jahre in der Schweiz gelebt haben, der kann kein «Ausländer», kein «Fremder» in seinem Heimatland sein. «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen», fordert SP-Nationalrätin Ada Marra, «sie sind ein Teil der Schweiz».…
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Mit Zivilcourage und Solidarität gegen Hass und Gewalt
Martin Naef | 01.10.2014 | Seit den jüngsten Kriegen in Israel und Gaza haben antisemitische Äusserungen in der Schweiz nicht nur erschreckend zugenommen, sie wurden in einer nie dagewesenen Selbstverständlichkeit verbreitet. Die Schreckensherrschaft der ISIS in Syrien und Irak hat zudem auch den Antiislamismus nicht nur stammtisch-, sondern salonfähig gemacht. Gegen solch aufkeimenden Hass müssen…