Category: Zulassungssteuerung
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Nein zur verheerenden Nachhaltigkeitsinitiative der SVP
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff auf die Personenfreizügigkeit mit der EU und die soziale Schweiz. Geht es nach ihrem Willen, müssten die Bilateralen gekündigt werden, würde die Marke von zehn…
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Mit ihrem Nein zu Wohncontainern für Asylsuchende nehmen die Bürgerlichen die Notlage in Kauf
Trotz Kompromiss an der Einigungskonferenz lehnt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat den Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende ab. Die SP ist bestürzt über diese reine Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht. Dass sich FDP und Mitte zu Steigbügelhaltern der SVP machen und gegen den Willen von Bundesrat, Finanzkommission und Kantonen eine erneute…
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SVP und FDP provozieren Prämienanstieg
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat den Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich heute mit 97 zu 96 Stimmen versenkt. Damit schaden SVP und FDP den Patientinnen und Patienten. Wenn unbeschränkt Arztpraxen eröffnet werden, treibt das die Prämien massiv in die Höhe. Das Kalkül von SVP und FDP ist ebenso klar wie perfid:…