Category: Sozialpolitik und Sozialversicherungen
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Nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a: Unverantwortliche Steuerpolitik auf Kosten der Bevölkerung
Ab nächstem Jahr werden nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a möglich. Dieses heute auf Druck von FDP und Steuerlobby per bundesrätliche Verordnung definitiv umgesetzte Steuergeschenk für die Reichsten wird zu Steuerausfällen in Höhe von mehreren hundert Millionen Franken führen, unter denen der Rest der Bevölkerung zu leiden hat. Mit Blick auf den finanzpolitischen Abbauplan von…
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13. AHV-Rente: SP Schweiz setzt sich für eine sozial verträgliche Finanzierung ein
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat gestern den ersten Umsetzungsentwurf für die 13. AHV-Rente diskutiert. Die SP Schweiz begrüsst die Absicht, die 13. AHV-Rente einmal jährlich auszuzahlen. Für die SP ist klar, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente sozial verträglich sein muss. «Dass es mit der Umsetzung der 13. AHV-Rente…
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Nein zum Kahlschlag bei den Witwenrenten
Da Witwen heute in der AHV bessergestellt sind als Witwer, muss die Schweiz auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg (EGMR) ihre Hinterlassenenrenten anpassen. Doch statt die Renten für Witwer wie vom EGMR gefordert nach oben anzugleichen, will der Bundesrat die Witwenrenten bis 2030 um 350 Millionen Franken kürzen. Die SP bekämpft diesen sozialpolitischen Kahlschlag, um…
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Die SP Schweiz setzt sich weiterhin für eine soziale Finanzierung der 13. AHV-Rente ein
Die Bevölkerung hat sich klar für eine 13. AHV-Rente und damit für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Trotzdem will der Bundesrat seinen Beitrag an die AHV-Renten senken. So torpediert der Bundesrat den Volkswillen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für eine soziale Finanzierung über Lohnprozente einsetzen. «Die Bevölkerung hat sich überdeutlich für die 13. AHV-Rente…
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Frontalangriff auf die soziale Schweiz
Für die SP Schweiz stellen die heute von der Expertengruppe Gaillard präsentierten Vorschläge zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz dar. Die Expertengruppe hat falsche Prioritäten gesetzt und blendet wichtige Fakten aus. In einem Zukunftskonzept zeigt die SP Schweiz auf, dass die Kürzungen nicht alternativlos sind, sondern vielmehr einnahmeseitig grosser Spielraum für…
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Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesbeiträge dürfen nicht gesenkt werden
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente einzig über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für die SP Schweiz ist es mit Blick auf die Abstimmung vom März dieses Jahres zentral, dass das klare Ja der Bevölkerung rasch umgesetzt wird und die Bundesbeiträge nicht gesenkt werden. «Die Kaufkraft der Rentner:innen muss gestärkt werden. Darum hat die Stimmbevölkerung…
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BVG-Vorlage: Verfallsdatum abgelaufen
Am 22. September 2024 stimmen wir über eine BVG-Vorlage ab, die hinfällig geworden ist. Hauptgrund für die Vorlage war eine historisch einmalige Negativzinsphase, welche viele Pensionskassen in Schieflage brachte. Doch seit der Zinswende ist die zweite Säule wieder stabil. Das macht den angestrebten Rentenabbau obsolet. Von Walter Langenegger Während der ertragsarmen Negativzinsphase von 2014 bis…
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13. AHV-Rente: Bürgerliche torpedieren Finanzierung
Trotz des überdeutlichen Ja der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente will die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) komplett auf eine Finanzierungsvorlage verzichten. Damit verweigert sie die vollständige Umsetzung des Volksentscheids. Leidtragende sind die Menschen, deren Kaufkraft immer stärker unter Druck gerät. «Die Bürgerlichen präsentieren sich als schlechte Verlierer», sagt Samira…
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SP60+ will Bezug von Sozialleistungen automatisieren
Die Delegierten der SP60+ haben an ihrer Mitgliederversammlung eine landesweite Aktion mit Vorstössen in den Kantonsparlamenten beschlossen. Das Ziel: Schweizweit soll ein Automatismus zur Erbringung von Sozialleistungen wie beispielsweise Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder Überbrückungsrenten eingeführt werden. Spätestens seit der Abstimmung über die 13. AHV-Rente ist der breiten Bevölkerung klar: Auf Ergänzungsleistungen (EL) haben deutlich mehr Menschen…
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Medienkonferenz «Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative»
Sehr geehrte Medienschaffende, Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative stoppen wir diese Spirale: Die Belastung durch die Prämien wird gedeckelt und darf neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Das kommt…
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13. AHV-Rente wird ab 2026 Kaufkraft der Menschen stärken
Die SP Schweiz ist erfreut, dass die Schweizer Bevölkerung dank der SP ab 2026 eine jährliche 13. AHV-Rente erhält, die ihre Kaufkraft stärken wird. Dies ist dringend nötig, denn die Mieten und Krankenkassenprämien steigen unaufhörlich. Für die SP ist aber weiterhin klar: Es braucht eine soziale Finanzierung via Lohnbeiträge. «Die Menschen wollen, dass ihre Kaufkraft…
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Einseitige ALV-Kürzungen: unnötig und falsch
Die SP Schweiz bedauert, dass die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) zur Entlastung des Haushalts den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) im Zeitraum 2025–2029 um 1,25 Milliarden Franken kürzen will. Zu begrüssen ist derweil die Position der FK-N bezüglich einer haushaltsneutral ausgestalteten Individualbesteuerung. «Der Entscheid zur Kürzung des Bundesbeitrags an die ALV ist dreifach falsch», sagt SP-Nationalrätin…