Category: AHV
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AHV-Steuervorlage: alter Wein in neuen Schläuchen? Unsinn!
Teile von Grünen, Juso und Gewerkschaften behaupten im Abstimmungskampf gegen die AHV-Steuervorlage (STAF), letztere sei «alter Wein in neuen Schläuchen» und heize den Steuerwettbewerb an. Beide Argumente sind falsch. Die STAF ist keine Neuauflage der USR III. Sie unterscheidet sich in zwölf wichtigen Punkten von der abgelehnten Vorlage. Einer davon ist die AHV-Zusatzfinanzierung. Die anderen…
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AHV-Steuervorlage ist ein guter Kompromiss: «Take it and run!»
Die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai abstimmen, bringt uns viel von dem, was wir schon immer gefordert haben. Deshalb ist sie vor allem aus Perspektive der SP ein guter Kompromiss.
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Ja zu STAF am 19. Mai: AHV hat Zusatzfinanzierung bitter nötig
Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz droht auszubluten: 2018 weist die AHV ein negatives Betriebsergebnis von über 2,2 Milliarden Franken aus. Und das Defizit steigt jährlich an. Umso wichtiger ist die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai entscheiden. Sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau mit zusätzlichen 2 Milliarden pro Jahr und hilft so mit,…
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Laufende BVG-Renten dürfen nicht gekürzt werden
Die rechtsbürgerliche Initiative «Vorsorge Ja – aber fair» will die Solidaritätsbasis in der beruflichen Vorsorge beenden und laufende Renten kürzen. Das ist sozialpolitischer Abbau in Reinkultur. Die SP60+ anerkennt, dass in der Altersvorsorge Reformbedarf besteht. Sie wehrt sich aber vehement gegen eine Kürzung der laufenden Renten, ist dies doch ein Angriff auf bestehendes Recht.
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Ja zur AHV-Steuervorlage heisst Nein zur Steuerflucht
Das Steuersystem der Schweiz ist wie ein Emmentaler Käse. Voller Löcher. Zahlreiche Firmen verstecken hier ihre Profite vor den Steuerbehörden. Deshalb gilt die Schweiz zu Recht als Steuerparasit, der sich auf Kosten ärmerer Länder bereichert. Ein Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (AHV-Steuervorlage) stopft einige dieser Löcher und macht wichtige Fortschritte im…
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Ja zur AHV-Steuervorlage: AHV stärken, Grosskonzerne höher besteuern
Mit der AHV-Steuervorlage (STAF) werden heute in zwei Monaten, am 19. Mai, die entscheidenden Weichen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gestellt. Neben der wichtigen Zusatzfinanzierung für die AHV werden endlich die Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne abgeschafft, Grossaktionäre höher besteuert und die vom Bundesrat unterschlagenen Nachteile der USR II in wesentlichen Teilen korrigiert. Darum…
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Ja zur STAF bringt deutliche Fortschritte in zwei zentralen Dossiers
Am 19. Mai 2019 kommt es zur Volksabstimmung über die Steuer-AHV-Vorlage (STAF). Zum ersten Mal seit 20 Jahren erhält die AHV eine substanzielle Zusatzfinanzierung. Auf der anderen Seite werden endlich die international geächteten Steuerkonstrukte abgeschafft, Dividenden höher besteuert und die unsägliche USR II in wesentlichen Teilen korrigiert.
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Steuerreform: Klares Nein im Kanton Bern bestätigt SP-Strategie
Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben die kantonale Steuerreform, die grosse Steuereinbussen ohne Kompensation mit sich gebracht hätte, klar bachab geschickt. Dieses sehr erfreuliche Resultat ist ein grosser Erfolg für die SP Bern und eine klare Bestätigung für die Strategie der SP Schweiz. Die SP unterstützt die nationale STAF-Vorlage, weil sie die Steuereinbussen mit 2…
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Kein Freipass für die Bespitzelung von Versicherten
Der Missbrauch von Sozialversicherungen soll bekämpft werden. Darüber herrscht weitgehend Konsens. Doch dafür braucht es keinen Blankoscheck für Versicherungsdetektive. Auch für Versicherungen müssen die Grundprinzipen der Schweiz – Augenmass und Rechtsstaatlichkeit – gelten.
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Die Delegierten der SP Schweiz sagen klar Ja zur STAF-Vorlage
An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Samstag in Olten haben die Delegierten der SP Schweiz nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 bei 5 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) beschlossen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Vorlage Fortschritte in zwei wichtigen politischen Dossiers bringt. Die Delegierten fassten…
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Ja zu STAF: Für SP60+ ein «vernünftiger Entscheid»
Im Vorstand der SP60+ war das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) umstritten. Für einige war die Idee, mit der Reform neue Steuerverluste zu schaffen, unerträglich. Es setzte sich aber die Einsicht durch, dass die Vorlage gegenüber der erfolgreich bekämpften Unternehmenssteuerreform III und dem Status quo doch wichtige Vorteile aufweist. Entscheidend ist für…
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Steuer/AHV-Vorlage – ein linker Fortschritt
Das Referendum gegen das Steuer/AHV-Paket ist nicht links – im Gegenteil. Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass die AHV mit zwei Milliarden solide zusatzfinanziert wird, torpediert so das wichtigste Umverteilungswerk der Schweiz und macht einen Sieg, für den wir 43 Jahre gekämpft haben, zunichte.