Category: Arbeitslosigkeit
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Die SP Schweiz setzt sich weiterhin für eine soziale Finanzierung der 13. AHV-Rente ein
Die Bevölkerung hat sich klar für eine 13. AHV-Rente und damit für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Trotzdem will der Bundesrat seinen Beitrag an die AHV-Renten senken. So torpediert der Bundesrat den Volkswillen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für eine soziale Finanzierung über Lohnprozente einsetzen. «Die Bevölkerung hat sich überdeutlich für die 13. AHV-Rente…
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Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesbeiträge dürfen nicht gesenkt werden
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente einzig über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für die SP Schweiz ist es mit Blick auf die Abstimmung vom März dieses Jahres zentral, dass das klare Ja der Bevölkerung rasch umgesetzt wird und die Bundesbeiträge nicht gesenkt werden. «Die Kaufkraft der Rentner:innen muss gestärkt werden. Darum hat die Stimmbevölkerung…
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Einseitige ALV-Kürzungen: unnötig und falsch
Die SP Schweiz bedauert, dass die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) zur Entlastung des Haushalts den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) im Zeitraum 2025–2029 um 1,25 Milliarden Franken kürzen will. Zu begrüssen ist derweil die Position der FK-N bezüglich einer haushaltsneutral ausgestalteten Individualbesteuerung. «Der Entscheid zur Kürzung des Bundesbeitrags an die ALV ist dreifach falsch», sagt SP-Nationalrätin…
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Rentenalter 67: Klassenkampf von oben
Die Initiative der Jungfreisinnigen für ein Rentenalter 67 ist der Versuch, die Umverteilungswirkung der AHV mit einer technokratischen Formel zurückzufahren und einzufrieren. Das ist Klassenkampf von oben: Es geht darum, bei der Mittelklasse zu sparen, um hohe Einkommen und Vermögende zu schonen. Hier die Gründe, die für eine wuchtige Ablehnung der FDP-Initiative sprechen am 3.…
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Plädoyer für den Mindestlohn
SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur am 18. Juni 2023 zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen lancieren. Gut so! Mindestlöhne sorgen für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Und: Sie schwächen die Wirtschaft nicht, sondern im Gegenteil, sie stärken sie. Das anerkennt…
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Gegen eine rückständige Mauer-Politik
Den Herausforderungen der Migration und insbesondere der Personenfreizügigkeit kann nicht mit einer Mauer-Politik begegnet werden. Die SP begrüsst deshalb den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe käme einer rückständigen migrationspolitischen Abschottung zulasten der Schweizer Bevölkerung gleich.
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Zweite Chance für ältere Arbeitnehmende
Die SP begrüsst die Pläne des Bundesrats, die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen mit Überbrückungsleistungen und zusätzlichen Integrationsmassnahmen verbessern zu wollen. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Auch in Zeiten des raschen technologischen Wandels darf es nicht dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr laufen, bei der…
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Überbrückungsrenten sind ein Schritt in die richtige Richtung
Ältere, ausgesteuerte Arbeitslose, die noch keine AHV-Rente beziehen können, sollen gemäss Bundesrat eine Überbrückungsrente erhalten. Die SP Schweiz begrüsst es, dass die Regierung Massnahmen zum Schutz für ältere Arbeiter und Arbeiterinnen ergreift, um die Kündigungsinitiative der SVP zu kontern und damit die Personenfreizügigkeit sozial abzufedern. An den Mindesteinkommen, die gemäss Vorschlag des Bundesrats zum Erhalt…
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Raus aus der Sozialhilfe: Flüchtlinge ausbilden und in den Arbeitsmarkt integrieren statt diskriminieren
Alle Menschen in der Schweiz sollen eine Chance für den (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit haben. Dass sich gerade bei den Zugewanderten verstärkte Integrationsmassnahmen auszahlen, legen die jüngsten Asylzahlen des Bundes nahe: Demnach ist die Erwerbsquote unter den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zuletzt deutlich angestiegen.
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Steigende Erwerbslosigkeit: SNB und Bundesrat müssen reagieren
Für die SP-Fraktion sind die steigenden Erwerblosenzahlen ein Alarmsignal. Die Nationalbank und die zuständigen Bundesräte müssen aktiv werden, bevor noch mehr Jobs verschwinden. Die SNB muss die Überwertung des Frankens bekämpfen. Daneben braucht es direkte Unterstützung von bedrohten Unternehmen sowie ein Ende der kopflosen Kürzungsübungen. Denn wenn die Investitionen und Löhne sinken sollten, würde mit…