Category: Armut
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Sozialabbau: Bundesrat setzt bei AHV-Witwenrenten zum Kahlschlag an
Auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg muss die Schweiz ihre Hinterlassenenrenten anpassen, da heute Witwen in der AHV besser gestellt sind als Witwer. Doch statt die Renten für Witwer auf das Niveau der Witwenrenten anzuheben, will der Bundesrat Letztere gegen unten korrigieren. Die SP wird diesen sozialpolitischen Kahlschlag bekämpfen, um die Kaufkraft der Betroffenen zu…
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Plädoyer für den Mindestlohn
SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur am 18. Juni 2023 zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen lancieren. Gut so! Mindestlöhne sorgen für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Und: Sie schwächen die Wirtschaft nicht, sondern im Gegenteil, sie stärken sie. Das anerkennt…
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INVITATION : Conférence de presse : la pauvreté n’est pas un crime !
Chères et chers journalistes, L’aide sociale est le dernier filet de protection contre la pauvreté dans notre pays. Elle garantit aux personnes faisant face à une situation d’urgence le minimum vital. Mais depuis le durcissement de la loi sur les étrangers en 2019, les personnes sans passeport suisse qui y ont recours risquent l’expulsion. Pour…
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16’914 Unterschriften: Petition «Armut ist kein Verbrechen» übergeben
Die Sozialhilfe ist das letzte Netz zum Schutz vor Armut in unserem Land. Sie garantiert Menschen in einer Notsituation das Existenzminimum. Doch seit der Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) im Jahr 2019 droht Personen ohne Schweizer Pass die Ausweisung, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Um dies zu verhindern, hat eine breite Allianz die…
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MEDIENEINLADUNG: Medienkonferenz – Armut ist kein Verbrechen!
Sehr geehrte Medienschaffende Die Sozialhilfe ist das letzte Netz zum Schutz vor Armut in unserem Land. Sie garantiert Menschen in einer Notsituation das Existenzminimum. Doch seit der Verschärfung des Ausländergesetzes im Jahr 2019 droht Personen ohne Schweizer Pass die Ausweisung, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Um dies zu verhindern, hat eine breite Allianz die…
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1. Mai: Gleichstellung vorantreiben, Kaufkraft stärken
Zum heutigen 1. Mai sind in der Schweiz Tausende Menschen für bessere Renten, höhere Löhne und mehr Gleichstellung auf die Strasse gegangen. Das CS-Debakel hat uns die Realität in unserem Land erneut plastisch vor Augen geführt: Während Grossbanken Garantien und Kredite in Milliardenhöhe erhalten, muss die Bevölkerung sinkende Reallöhne, explodierende Krankenkassenprämien und steigende Mieten hinnehmen.…
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Pensionskasse: Mehr zahlen für weniger Rente – SP wird Referendum ergreifen
Die SP bedauert, dass das Parlament für die Pensionskasse keine Lösung gefunden hat, die den ursprünglichen Zielen gerecht wird: Renten sichern, Finanzierung garantieren, Renten für tiefe Einkommen verbessern. Darum wird die SP zusammen mit den Gewerkschaften gegen die heute angenommene Vorlage das Referendum ergreifen. Die Bürgerlichen haben nach ihrer Ablehnung des ursprünglichen Sozialpartner-Kompromisses das Heft…
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13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Regen stehen
Heute sind die AHV-Renten zu tief und sichern trotz Verfassungsauftrag die Existenz nicht. Schnelle Massnahmen sind dringend nötig. Dennoch sagt nach dem Nationalrat nun auch die bürgerliche Mehrheit des Ständerats Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, die gerade für armutsgefährdete Menschen – insbesondere Frauen – höhere Renten brächte. Die SP wird sich weiter mit…
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13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Stich
In der Schweiz leben fast 200’000 Rentner:innen in Armut. Dennoch sagt nun nach dem Nationalrat auch die bürgerliche dominierte ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, die gerade für armutsgefährdete Menschen – insbesondere Frauen – höhere Renten brächte. Dabei wären schnelle Massnahmen dringend nötig: Aufgrund der explodierenden Krankenkassenprämien und der starken Teuerung…
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Stärkung der AHV statt Rentenabbau
Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Ablehnung, und zwar ohne Gegenvorschlag. Die Kaufkraft sinkt, die Preise steigen: In dieser Situation braucht es statt Rentenabbau eine Stärkung der AHV und Renten, die zum Leben ausreichen. «Die Renten aus der ersten…
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Globale Verantwortung statt Schweizer Partikularinteressen
Die Schweiz hat ein langfristiges Interesse an einer sozial und ökologisch nachhaltigen Welt in Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, wie sie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO anstrebt. Es ist darum enttäuschend, dass die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) verstärkt kurzfristige Schweizer Partikularinteressen widerspiegelt, statt sich an der globalen…
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Zum internationalen Tag der Armutsbekämpfung: Minimallohn für Alle!
In der Schweiz leben Hunderttausende in Armut oder sind armutsgefährdet. Das ist skandalös! Ein Minimallohn, der eine Lebensführung in Würde und Selbstbestimmung erlaubt, wäre eigentlich selbstverständlich. Zudem sind spürbare Verbesserungen bei den Ergänzungsleistungen zu fordern, weitere Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, die Kostenmiete im Wohnungswesen sowie mehr Chancengleichheit im Bildungswesen.